Morales, Correa & Co: Castros Erben in Südamerika wollen mehr Sozialdemokratie
- "Enkel" Hugo Chavez drischt lustvoll auf die USA ein
- Schlägt selbst für Freunde zu sehr über die Stränge
Zwischen Pragmatismus und Linkspopulismus - Lateinamerikas linke Regierungen suchen ihren Weg. Während das kommunistische Kuba mit Unsicherheit über den künftigen Kurs in das neue Jahr geht, sind mehrere Regierungen Lateinamerikas angetreten, die Fahne der kubanischen Revolution ins 21. Jahrhundert zu tragen.
Am 20. Jänner 2008 wählen die Kubaner eine neue Nationalversammlung, die dann die neue Staatsführung bestimmt. Die Zeit des Übergangs und der Machtübergabe von Fidel Castro an seine Zöglinge dürfte dann beendet sein und in Kuba eine neue Zeit beginnen. Und viele Kubaner hoffen vor allem, dass sich die Türen ein wenig in Richtung Marktwirtschaft öffnen.
In Südamerika setzt sich der vor Jahren begonnene Trend nach links fort. Politiker wie Evo Morales in Bolivien oder Rafael Correa in Ecuador eroberten die Macht - stets eine Fahne mit dem Bild Fidel Castros vor sich hertragend. Und am lustvollsten drischt Fidels politischer Enkel, Venezuelas Präsident Hugo Chávez, auf die USA, die "Imperialisten" und deren neoliberale Wirtschaftsordnung ein. Tatsächlich aber befindet sich der Subkontinent wirtschaftlich im Aufschwung, und die meisten Regierungen verfolgen eine sehr pragmatische Politik, die sich von dem Modell Kuba sehr unterscheidet.
Wie schnell alleine dasteht, wer sich über die Maßen mit wirtschaftlich wichtigen Ländern anlegt, musste Chávez beim Iberoamerika-Gipfel in Santiago de Chile erfahren. Er hatte versucht, seine Amtskollegen für seine revolutionären Abenteuer auf dem Subkontinent mit 200 Millionen Armen zu begeistern. Stattdessen erreichte er nur, dass die Tagung auseinanderfiel in Gegner und Anhänger. Aber selbst Kuba, Bolivien und Ecuador waren die Angriffe des venezolanischen Präsidenten auf Spanien zu diesem Zeitpunkt nicht angenehm. Der ebenfalls anwesende spanische König Juan Carlos wurde so wütend, dass er Chávez mit den inzwischen legendären Worten anfuhr: "Warum hältst Du nicht die Klappe?"
Der königliche Ausbruch löste in den Ländern, die Jahrhunderte spanische Kolonie waren, nicht etwa einen kollektiven Aufschrei der Empörung aus. Nur der Sandinist Daniel Ortega, Präsident Nicaraguas, stritt etwas hilflos für Chávez. Und auch Fidel Castro meuterte aus seinem Krankenzimmer. Einer seiner Zöglinge, Kubas Vizepräsident Carlos Lage, konstatierte aber bereits deutlich zurückhaltender: "Das ist keine künstliche Diskussion, es ist Ausdruck der Gegensätze, die es in der Region gibt."
Eine Region, in der jetzt die meisten Regierungen links oder links von der Mitte angesiedelt sind. Aber Correa, Morales, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Michelle Bachelet in Chile oder Argentiniens Präsident Néstor Kirchner - und dessen Nachfolgerin, Ehefrau Cristana -, die als Vertreter der neuen Linken in Südamerika gelten, hielten sich auffällig zurück. Morales, der erste Indio-Präsident seines Landes, ließ einen Tag nach dem Eklat sogar verlauten, Boliviens Beziehungen zu Spanien seien "exzellent".
Tatsächlich ähnelt vieles, was als "links" bezeichnet wird, eher sozialdemokratischen Politikinhalten. Die Stärkung des Staates als Ordnungsfaktor, die Rücknahme unvorteilhafter Privatisierungen und die Stärkung der Sozialsysteme sind viel mehr von europäischen Vorbildern beeinflusst als die oft missratene von den USA forcierte Privatisierungswelle der 1990er Jahre.
Von diesen politischen Strategien sind Fidel Castro und sein venezolanischer Ölprinz weit entfernt. Chávez hat vor allem viel Geld. Damit finanziert er Sozialprogramme im eigenen Land. Aber er bezahlt auch Militärstützpunkte und Waffenkäufe in Bolivien, linke Gewerkschaften in Argentinien, die Wahlkämpfe politischer Freunde und vieles mehr. Dank Chávez erhalten nicaraguanische Bauern Kredite zu günstigeren Bedingungen und bolivianische Bürgermeister können neue Krankenhäuser bauen lassen.
Und sogar in den USA, dem Land seines Erzfeindes George W. Bush, bekommen rund 400.000 arme Haushalte verbilligtes Heizöl aus Venezuela. Befragen muss der venezolanische Präsident niemanden. Die Opposition in Venezuela klagt unterdessen, Chávez verschwende die Erdöl-Einnahmen für eigene Interessen und zur Ausfuhr der Revolution. Venezuela verpasse eine historische Chance zur Modernisierung.
Das Risiko, mit Chávez eines Tages tief abzustürzen, ist den pragmatischen linken Regierungen offenbar zu groß. Und in Kuba erinnert diese von Utopien und Willkür bestimmte Politik zunehmend an die Zeiten der Sowjetunion, die - unendlich mächtiger als Venezuela - unterging und Kuba mit ins Unglück riss.
(APA/red)
