Wieder Widerstand von Russland und China:
IAEO scheitert mit einer Iran-Resolution
- Europäische Großmächte ziehen ihren Entwurf zurück
- Teheran plädiert für "Abschaffung" von Atomwaffen
Europäische Staaten sind mit ihrem Versuch gescheitert, nach der Verabschiedung neuer UNO-Sanktionen gegen den Iran auch eine Resolution des IAEO-Gouverneursrats durchzusetzen. Wegen des Widerstandes aus Moskau und Peking gegen einen Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren Resolutionsentwurf zurückgezogen, sagten Diplomaten in Wien. Unterdessen plädierte der Iran für die "Abschaffung" von Atomwaffen.
Die drei europäischen Staaten wollten mit der Unterstützung der USA im IAEO-Gouverneursrat eine Resolution einbringen, um den am Montag im UNO-Sicherheitsrat in New York beschlossenen Sanktionen zusätzliches politisches Gewicht zu verleihen. Im Entwurfstext wurde Teheran dazu aufgefordert, Hinweise auf militärische Projekte im Nuklearbereich aufzuklären, die Anreicherung von Uran einzustellen und tiefergehende Inspektionen der IAEO zuzulassen.
Russland und China stellten sich jedoch gegen die geplante Resolution, berichteten westliche Diplomaten. Sie hielten es nicht für notwendig, zusätzlich zu den neuen Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats in New York auch noch Schritte bei der IAEO in Wien zu setzen. Auch die im IAEO-Gouverneursrat vertretenen Entwicklungsländer stellten sich gegen den Vorschlag der westlichen Länder.
Iran will weitermachen
Ungeachtet der neuen UNO-Resolution und der darin angekündigten verschärften Sanktionen will der Iran sein Atomprogramm fortsetzen. "Die jüngste UNO-Resolution wird Irans friedliches Atomprogramm nicht beeinflussen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammed Ali Hosseini.
Außenministeriumssprecher Hosseini nannte die New Yorker Entscheidung "politisch motiviert und feindselig". In Wien erklärte der iranische UNO-Botschafter Ali Asghar Soltanieh, Teheran betrachte die Untersuchung seines Atomprogramms durch die IAEO als "abgeschlossen". Der Iran werde "zu gegebener Zeit" auf die UNO-Resolution reagieren. Allerdings will das Land nach Soltaniehs Aussagen mit der IAEO weiter zusammenarbeiten.
Verbot von Atomwaffen?
Bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf schlug indes der iranische Außenminister Manushehr Mottaki eine allgemeines Verbot von Atomwaffen vor. "Die Zeit ist reif dafür, alle Atomwaffen zu verbieten", sagte Mottaki. Er warf den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor, sie hätten das Recht zum Besitz von Atomwaffen für sich "gepachtet". Die Veto-Mächte missbrauchten ihre Stellung im UNO-Sicherheitsrat als Druckmittel, fügte Mottaki hinzu.
Der Sicherheitsrat hatte die Iran-Sanktionen mit 14 Stimmen, darunter auch Russlands und Chinas, beschlossen. Nur Indonesien hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Teheran wurde wegen seiner Weigerung verurteilt, wesentliche Teile seines Atomprogramms, darunter die Urananreicherung, auszusetzen. Die Resolution sieht unter anderem weitere Reisebeschränkungen gegen iranische Atomwissenschaftler, aber auch wirtschaftliche Sanktionen vor. Sie soll jedoch erst nach 90 Tagen in Kraft treten.
Verschärfte UNO-Sanktionen
Mit der Resolution 1803 verschärfte der UNO-Sicherheitsrat Resolutionen vom Dezember 2006 und März 2007. Sie sieht vor allem Sanktionen gegen iranische Bürger und Unternehmen vor, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Ihre Konten im Ausland sollen eingefroren werden. Auch müssen Einzelpersonen mit Reisebeschränkungen rechnen.
Westliche Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet dies. (apa/red)
