Turbulenzen und Regierungsumbildungen: Was die endende Legislaturperiode prägte
- VP und SP - Schlüsselpositionen wurden neu besetzt
- FPÖ kommt nach dem großen Absturz nicht zur Ruhe
Von zum Teil heftigen parteiinternen Turbulenzen, dem Wechsel von Parteimanagern und einer Regierungsumbildung war die nun zu Ende gehende Legislaturperiode in Tirol geprägt. Die ÖVP verlor im Dezember 2005 den Langzeitfinanzreferenten der Landesregierung, Ferdinand Eberle, der seine politische Karriere vorzeitig beendete. Darauf folgte bei VP und SP ein Tausch von Regierungsmitgliedern. Die FPÖ "verschwand" nach heftigen Streitereien schließlich überhaupt aus dem Landtag. Aus den beiden FP-Abgeordneten wurde der Klub der Freien.
Den Eberle-Rückzug nutzte Landeshauptmann Herwig van Staa zu einer größeren Regierungsumbildung. Sebastian Mitterer und Konrad Streiter legten ihre Landesrat-Funktionen zurück. Ihnen folgten der Kufsteiner Anwalt Hannes Bodner und der Landecker Bezirkshauptmann Erwin Koler. Streiter erhielt einen Beratervertrag mit der Tiwag und geriet erst vor wenigen Wochen ins Kreuzfeuer der Kritik, nach dem dessen Höhe von monatlich 18.500 Euro bekanntgeworden war.
Beim Koalitionspartner SPÖ ging Landesrätin Christa Gangl in Politpension. Ihr folgte Hans Lindenberger, der Vorstand der Brennerbasistunnel Gesellschaft.
FPÖ kommt nicht zur Ruhe
Nicht zur Ruhe kam in den vergangenen fünf Jahren die FPÖ. Nach ihrem Absturz von 19,61 auf 7,97 Prozent bei der Wahl 2003 sah sich der seinerzeitige Obmann Willi Tilg erneut mit seinen Kritikern konfrontiert. 2004 setzte sich Gerald Hauser gegen Tilg bei einer Kampfabstimmung durch. Ein Jahr später wurde Tilg dann sogar von seiner eigenen Partei ausgeschlossen. Die beiden FP-Mandatare mutierten zum "Klub der Freien", der auf ein Antreten am 8. Juni verzichtet.
Bei ÖVP und SPÖ gab es auch in den Parteisekretariaten einen Wechsel. Im Herbst 2007 machte Van Staa Johannes Rauch zum VP-Hauptgeschäftsführer. Er löste Georg Keuschnigg ab, der eigentlich in den Bundesrat wechseln sollte, was aber durch die Weigerung auf einen Mandatsverzicht von VP-Bundesrat Hans Ager scheiterte.
Seit April 2007 amtiert auch bei der SPÖ ein neuer Geschäftsführer. Meinhard Eiter, früherer Pressesprecher von SP-Chef Hannes Gschwentner, löste Jakob Riser ab, der gesundheitsbedingt das Amt niederlegte.
Ruhigere Stimmung bei den Grünen
Wesentlich ruhiger ging es bei den Grünen zu. Deren Frontmann Georg Willi musste letztlich nur bei seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten für diese Landtagswahl zittern. 64,8 Prozent der Delegierten einer Grünen Landesversammlung im März votierten für ihn.
Auf einige Turbulenzen kann auch Noch-AK-Präsident Fritz Dinkhauser zurückblicken. Die vergangenen Jahre in der Interessensvertretung waren vor allem vom Rechtsstreit mit seinem Direktor Martin Hirner geprägt. Diese Auseinandersetzungen führten zu mehreren Runden vor den Gerichten. Hirner selbst musste seinen Job räumen. Die Verfahren sind immer noch anhängig.
(apa/red)
