SPÖ befasst sich mit Tiroler Wahlschlappe: 'Offene und kritische Analyse' steht am Plan
- Kalina: In der SPÖ gibt es keine Personaldebatte
- Kritik an ÖVP: Verhalten Platteres "inakzeptabel"
Das SPÖ-Präsidium wird sich mit der Situation der Partei nach der Wahlniederlage in Tirol befassen. Dabei werde es "eine offene und ehrliche Analyse" geben, kündigte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina an. Personaldebatten schloss Kalina aus, er bekräftigte auch, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Parteitag im Herbst wieder für das Amt des Parteichefs kandidieren werde. Heftige Kritik übte Kalina an Innenminister Günther Platter. Es sei "inakzeptabel", dass Platter während der EURO sich nicht um die Sicherheit kümmere, sondern in Tirol Verhandlungen führe.
"Klar ist, wir werden intern eine offene, kritische und ehrliche Debatte führen", sagte Kalina auf die Frage nach dem Einfluss der Bundespolitik auf die Niederlage in Tirol. Wenn man jetzt nicht handle, würden starke Rückgänge "auf allen Ebene" drohen. Das gelte aber nicht nur für die SPÖ, sondern auch für die ÖVP. Man werde im Präsidium jedenfalls darüber diskutieren, wie es passieren könne, dass ein "Populist" wie Fritz Dinkhauser mit klassischen sozialdemokratischen Themen glaubwürdiger habe sein können als die SPÖ.
Die SPÖ müsse Themen der sozialen Gerechtigkeit "stärker akzentuieren", sie sei die Partei der kleinen Leute, der Mittelschicht und der Pensionisten. Diese Menschen müssten spüren, dass die SPÖ für sie da sei. "Wir müssen verstärkt das Herz der Menschen erreichen", betonte Kalina. Die SPÖ habe zwar viel für die Menschen gemacht, wie etwa die Entlastung der kleinen Einkommen ab 1. Juli, "trotzdem haben wir die Herzen nicht erreicht". Im Umgang mit der ÖVP müsse die SPÖ daher mehr Druck machen und dürfe es etwa nicht mehr zulassen, dass die Reaktion auf die Teuerung und die Pendlerhilfe hinausgezögert werde.
"Keine Personaldebatte"
Dass es im Präsidium auch um Personalfragen gehen werde, schloss Kalina aus. "In der SPÖ gibt es keine Personaldebatte." Auch Spekulationen, wonach Gusenbauer beim Parteitag im Herbst nicht mehr antreten könnte, wies der Bundesgeschäftsführer entschieden zurück. "Er wird kandidieren."
An die ÖVP und an Platter richtete Kalina die Aufforderung, "auf der Stelle" - "am besten noch heute" - zu entscheiden, ob der Innenminister nach Tirol gehe. Die ÖVP müsse rasch klären, ob es eine Regierungsumbildung gebe und wenn ja, wer aller davon betroffen sei. "Inakzeptabel" findet es der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass sich Platter während der EURO, der größten sicherheitspolitischen Herausforderung, nicht um die Sicherheit kümmere. "Wir können uns diese Unsicherheit im Sicherheitsministerium nicht leisten." Auch wenn die Tiroler ÖVP gestern abend entschieden hat, dass Landeshauptmann Herwig Van Staa im Amt bleibt, "liebäugelt" Platter nach Ansicht Kalinas offensichtlich weiter mit dem Tiroler Landeshauptmannsessel. Er dürfte zwar im ersten Anlauf gescheitert sein, sein Hauptansinnen sei jedoch weiter der Landeshauptmann, mutmaßte Kalina. "Völlig unpassen" findet es Kalina jedenfalls, dass Platter gemeinsam mit Van Staa die Koalitionsverhandlungen in Tirol führen soll.
(apa/red)
