Fekter setzt harte Linie von Platter fort: Innenministerin will Zogajs Abschiebung
- Will humanitäres Bleiberecht in Verfahren integrieren
- PLUS: Verfassungsrichter weisen den Fall Zogaj ab
Die neue Innenministerin Fekter hat ihren ersten Besuch in neuer Funktion im parlamentarischen Innenausschuss absolviert. Fekter begrüßt das Vorhaben ihres Vorgängers Günther Platter, schon vor der Einreise nach Österreich von Zuwanderern Deutschkenntnisse zu verlangen, tritt für die Abschiebung der Zogajs ein und möchte das humanitäre Bleiberecht in das Asylverfahren integrieren.
"Hintennach" noch ein humanitäres Verfahren durchzuführen, komme für sie nicht in Frage, erklärte Fekter. Ansonsten gebe es in Bezug auf eine adäquate Lösung kein Denkverbot. Einen Abschiebestopp für Ausländer bis zur vom Verfassungsgerichtshof urgierten Reparatur des Bleiberechts wird es ihr zufolge nicht geben.
Für Familienzusammenführung
Was den Fall Zogaj betrifft, sprach sich die Ministerin für eine "Familienzusammenführung" im Kosovo aus, momentan ist ihr zufolge aber die notwendige Therapie der Mutter ein Abschiebehindernis. Es werde daher derzeit zu keinem Abschiebeverfahren kommen.
"Gesprächsbereit" zeigte sich Fekter hinsichtlich des Integrationspakets. Gleichzeitig begrüßte Fekter den Vorschlag ihres Vorgängers Platter "sehr deutlich", bereits bei der Antragstellung auf Zuwanderung im Ausland den Nachweis von Deutschkenntnissen zu verlangen.
Grünes Konzept für Integration
Die Grünen haben indessen ein umfassendes Konzept für die Integration von Migranten vorgelegt. Kernpunkte sollen Bildungsangebote, ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder sowie mehr Integrationsmaßnahmen durch Länder und Gemeinden sein. Die grüne Menschenrechtssprecherin Weinzinger äußerte auch Kritik an Fekter. Im Innenausschuss sei der Eindruck entstanden, sie wolle den harten Kurs ihres Vorgängers Platter fortsetzen.
(apa/red)
