ÖGB-Chefjurist Rovina im news.at-Talk:
"Aufsichtsrat wurde völlig falsch informiert"
- "Urteil ist wichtig, um Vergangenheit aufzuarbeiten"
- Kompliment an Verhandlungsführung der Richterin
Michael Rovina, Leiter der Rechtsabteilung des ÖGB und Privatbeteiligtenvertreter im BAWAG-Prozess, interpretiert das Urteil für seinen Arbeitgeber. Der Gewerkschafter sieht die ÖGB-Sicht bestätigt und das Fehlverhalten der Angeklagten amtlich. Ein Kompliment macht er der Verhandlungsleitung von Richterin Bandion Ortner.
news.at: Herr Rovina, Sie haben den ÖGB als Privatbeteiligten beim BAWAG-Prozess vertreten. Wie interpretieren Sie das Urteil?
Rovina: In der Begründung ist eindeutig herausgekommen, dass man als Bank in der Bank agiert hat - ohne Absicherung und ohne Innenrevision, am Aufsichtsrat vorbei. Dieser ist gar nicht bzw. völlig falsch informiert worden. Das Fehlverhalten ist jetzt amtlich (aber noch nicht rechtskräftig). Aus ÖGB-Sicht ist es sehr wichtig, dass es dieses Urteil gibt, um die ÖGB-Vergangenheit aufarbeiten zu können. Der ÖGB hat daher auch immer mit der Justiz kooperiert, um lückenlos aufzuklären.
news.at: Welche Konsequenzen haben die Urteile für den ÖGB?
Rovina: Der ÖGB hat schon Konsequenzen gezogen und sich strukturell verbessert. Durch eine Statutenänderung gibt es keine Konzentration von Verantwortung. Auch die Kontrolle wurde verbessert.
Die Angeklagten haben bis auf Flöttl bereits Berufung angemeldet, erwarten Sie eine Abschwächung der Urteile?
Rovina: Das kann man nicht sagen.
news.at: Welchen Stellenwert hat der BAWAG-Prozess in der österreichischen Rechtsgeschichte?
Rovina: Dieses Verfahren ist eines der umfangreichsten der 2. Republik, nicht nur was Wirtschaftskriminalität betrifft, sondern insgesamt. Eine Prozessdauer von einem Jahr und neun Angeklagte. Die Strafprozessordnung ist nicht auf derartige Großverfahren zugeschnitten, wodurch sich interessante Fragestellungen ergaben, die vom Gericht allesamt gut gelöst wurden.
news.at: Wie beurteilen Sie die Prozessführung von Richterin Bandion-Ortner?
Sie hat jeden Angeklagten den Raum gegeben, den er gebraucht hat und sich nehmen hat wollen. Sie hat souverän durch die Verhandlung geleitet und teilweise moderiert. Dabei hat sie es immer geschafft, den Roten Faden nicht aus den Augen zu verlieren. Nebelbomben und Verwässerungsversuche von Verteidigern hat sie gut enttarnt und den Blick aufs Wesentliche gerichtet. Für mich eine souveräne Verhandlungsleiterin.
Das Interview führte Bernhard Degen
