Faymann möchte Steuerreform vorziehen:
Sommer 2009 als spätestes Wunschdatum
- Außerdem Anhebung des Pflegegeldes gefordert
- ÖVP wittert Glaubwürdigkeits-Defizit Faymanns
SPÖ-Chef Faymann tritt für ein Vorziehen der für 2010 geplanten Steuerreform ein. Als Wunschtermin nannte er den 1. Jänner 2009. Spätestens solle die Entlastung im Sommer 2009 kommen. Zudem will er ob der hohen Inflation das Pflegegeld um fünf Prozent anheben und 2009 einen "Teuerungsstopp" im öffentlichen Bereich verfügen.
Für Benzin schlägt Faymann laut "Österreich" einen Preisstopp vor, "wenn er jenseits der von der EU erlaubten Norm vom europäischen Durchschnitt abweicht". Der Chef der SPÖ-Gewerkschafter Haberzettl will die Teuerung durch mehr Wettbewerb bekämpfen und tritt im "Kurier" für die Aufweichung des Gebietsschutzes für Apotheker ein: "In vielen Bereichen, wie etwa den Medikamenten, fehlt Wettbewerb. Warum darf nicht jeder, der die Qualitätskriterien erfüllt, eine Apotheke aufmachen?"
ÖVP wittert Glaubwürdigkeits-Defizit
Die ÖVP bleibt beim Steuerreform-Termin 2010 und attestiert SP-Spitzenkandidat Faymann ein "großes Glaubwürdigkeits-Defizit". "Es war auch Werner Faymann, der zu Ostern dieses Jahres einer Steuerreform im Jahr 2010 aus guten Gründen die Zustimmung erteilt hat", erinnerte ÖVP-Generalsekretär Missethon am Sonntag. Außerdem habe Finanzminister Molterer den von Faymann angekündigten "Teuerungsstopp" schon im Frühjahr umgesetzt, das rote Wien seine Gebühren dagegen seit 2002 kräftig angehoben. Für "wenig glaubwürdig" hält die Faymann-Ankündigung auch Grünen-Budgetsprecher Rossmann.
(apa/red)
