Asylwerber heimlich aus Kärnten gebracht:
Haider will Vereinbarung mit Bund kündigen
- Landeshauptmann setzt Politik der "Abschiebung" fort
- "Geheime Aktion" gegen Willen der Innenministerin
Unbeirrt vom offenen Konflikt mit Innenministerin Fekter setzt der Kärntner Landeshauptmann Haider seine Politik - straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben"- fort. Zuletzt wurden zwei Armenier (14 und 43 Jahre) und ein Tschetschene (44) in einen Bus gesetzt und außer Landes gebracht. Unterdessen hat Haider die Aufkündigung der 15a-Vereinbarung angekündigt.
Das Innenministerium sei seiner Informationspflicht über Hintergründe von Asylwerbern, die nach Kärnten geschickt wurden, nicht nachgekommen. So sei ohne Wissen des Landes erst kürzlich ein Mann mit 15 Vorstrafen angekommen und postwendend wieder straffällig geworden, begründete Haider vor Journalisten.
Nach einer Kündigungsfrist von "einigen Monaten" würde es keine Zusammenarbeit mehr mit dem Land Kärnten geben. "Der Bund wird sich dann selber um die Asylwerber kümmern müssen", meinte Haider. Die derzeitige Asylpolitik in Österreich bezeichnete der BZÖ-Politiker als "nicht akzeptabel".
Ungenau blieben auch die Angaben zu der Anzahl der angeblich straffälligen Asylsuchenden in Kärnten. Derzeit befinden sich etwa 900 Personen in der Betreuung des Landes. Davon sei "ein sehr hoher Prozentsatz straffällig", sagte Haider. Die exakte Zahl wollte er nicht nennen: "Ich möchte die Bevölkerung nicht beunruhigen".
"Streng geheime Aktion"
Über die geheime Abschiebung: "Diesmal war es eine streng geheime Aktion, damit die Innenministerin nicht schon wieder die Polizei losschickt", so Landeshauptmann-Sprecher Petzner. Zwei der betroffenen Asylsuchenden seien inzwischen in Traiskirchen eingelangt, der Dritte befinde sich in Wien, sagte Petzner.
Laut "Krone" handelt es sich bei den beiden Armeniern um Vater und Sohn. Der 43-Jährige soll einen Mann mit dem Messer bedroht haben. Der tschetschenische Asylwerber soll hingegen in Drogendelikte verwickelt sein.
Zuvor Abtransport verhindert
Erst wenige Tage zuvor war ein Versuch Haiders, sechs Personen abzutransportieren, am Widerstand von Fekter gescheitert, die den Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen ließ. Der Landeshauptmann warf der Ministern in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch vor.
Die Innenministerin bezeichnete Haiders Aktion als "verfrühten und misslungenen Wahlkampfstart". Diese "Inszenierung" habe nichts mit einer tatsächlichen Abschiebung zu tun, "sondern nur mit Populismus auf Kosten anderer Bundesländer", meinte Fekter.
Asylwerber werden hin- und hergeschickt
Haider-Sprecher Stefan Petzner erklärte indes in einer Aussendung zur Ankündigung des Innenministeriums, zwei von drei der nach Traiskirchen geschickten Asylwerbern seien bereits wieder am Weg zurück nach Kärnten, man akzeptiere die Rückkehr nicht und werde deren Unterbringung und Versorgung weder zahlen noch übernehmen. Zuständig sei das Innenministerium.
(apa/red)
