Fall Zogaj bringt Platter in Bedrängnis:
Pilz hat klaren "Beweis" für Amtsmissbrauch
- Ex-Minister soll brisante Daten ausgeplaudert haben
- Pilz kündigt außerdem Anzeige gegen LH Haider an
Die Grünen sehen den Verdacht gegen Ex-Innenminister Platter, er habe im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj Amtsmissbrauch begangen, erhärtet. Sicherheitssprecher Pilz präsentierte ein Schreiben, in dem Platter über zuvor unbekannte vertrauliche Daten zu Familie informiert worden sein soll. Einen Tag darauf sprach der Minister in einem ORF-Interview über die darin enthaltenen Infos.
In dem vorgelegten Schreiben sieht Pilz den "eindeutigen Beweis" für den Bruch des Amtssgeheimnisses durch den Ex-Minister. Konkret handelt es sich dabei um einen mit 1. Oktober 2007 datierten Brief der Polizeiinspektion Frankenburg an das Innenministerium. Darin wird das Ministerium über Anzeigen gegen zwei Familienmitglieder der Zogajs nach Paragraph 270 StGB wegen eines "tätlichen Angriffs auf einen Beamten" informiert. Am 2. Oktober verwies Platter in einem ZiB2-Interview auf genau diese Delikte, die bis dato in der Öffentlichkeit unbekannt waren.
Daten aus dem KPA
Pilz betonte, dass die besagten Daten aus dem "streng geschützten" KPA, dem kriminalpolizeilichen Aktenindex, stammen müssen. Begründung: Im Schreiben der Polizeiinspektion Frankenburg zu den Anzeigen wird angemerkt, dass sie noch nicht verhandelt wurden. Derartige Infos finden sich laut dem Grünen nur im KPA, einem Register, in dem alle jemals eingegangenen Anzeigen gespeichert werden.
Pilz kündigte zudem an, eine Anzeige gegen Kärntens Landeshauptmann Haider zu planen. Dieser habe sich im Zusammenhang mit seinem Versuch, straffällig gewordene Asylsuchende ins Flüchtlingslager Traiskirchen abzuschieben, des gleichen Delikts wie Platter schuldig gemacht, so Pilz.
(apa/red)
