Korruption und organisierte Kriminalität: EU nimmt Bulgarien halbe Milliarde Euro weg
- Fördergelder ausgesetzt: Mängel bei Finanzkontrolle
- Trotz Justizversagen keine Sanktion gegen Rumänien
Wegen Korruption und organisierter Kriminalität hat die EU-Kommission Hilfszahlungen an Bulgarien in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro ausgesetzt. Dies sind die ersten entsprechenden Sanktionen, welche die EU-Kommission gegen ein Mitgliedsland verhängt. Bulgarien droht eineinhalb Jahre nach seinem EU-Beitritt die Mittel endgültig zu verlieren, sollte die Regierung in Sofia nicht die Finanzkontrolle verbessern. Auch Rumänien wurde von der EU-Kommission gerügt wegen mangelnder Fortschritte beim Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene, muss aber keine Sanktionen fürchten.
Wie aus dem Bericht der EU-Kommission hervorgeht, wird zwei bulgarischen Regierungsagenturen, darunter beim Ministerium für Regionalentwicklung, der Zugang zum sogenannten Phare-Vorbeitrittsprogramm der EU zu entzogen. Mit dem EU-Programm sollte Bulgarien bereits vor seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 geholfen werden, sich auf die Nutzung der EU-Strukturhilfen vorzubereiten. Der endgültige Termin für die Abrufung der Mittel ist im November. Die suspendierten Hilfen unter dem Phare-Programm belaufen sich auf 250 Millionen Euro.
Darüber hinaus habe die Kommission bestimmte Infrastrukturhilfen für Bulgarien aus dem EU-Kohäsionsfonds ausgesetzt, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Dabei handelt es sich großteils um Mittel für Straßenbau aus dem EU-Heranführungsinstrument ISPA in Höhe von 115 Millionen Euro, die formell eingefroren wurden, sagte Kommissionssprecher Mark Gray. Darüber hinaus seien Mittel aus dem EU-Landwirtschaftsprogramms SAPARD in Höhe von 121 Millionen Euro für Bulgarien auf Eis gelegt worden. Um die EU-Agrargelder noch zu erhalten, muss Bulgarien bis September Verbesserungen nachweisen, für Mittel aus dem Kohäsionsfonds müssen die Ausgaben bis Ende 2010 bescheinigt werden.
Geld für Vorbereitung auf Schengen-Zone
Weiterhin in Anspruch nehmen kann Bulgarien die Mittel zur Vorbereitung des Beitritts des Landes zur Schengen-Zone, die sich auf rund 240 Millionen Euro belaufen. EU-Diplomaten zufolge sei aber kein Beschluss zur Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum zu erwarten, solange das Land wegen Korruption und organisierter Kriminalität unter Beobachtung der EU stehe. "Die unzureichende Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Handhabung der öffentlichen Auftragsvergabe aus EU-Mitteln stellen ein gravierendes Problem dar", heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. "Zu diesen Problemen allgemein schwacher Verwaltungs- und Justizkapazitäten kommen Korruption auf hoher Ebene und organisierte Kriminalität noch erschwerend hinzu."
In ihrem Fortschrittsbericht zu dem ebenfalls Anfang 2007 der EU beigetreten Rumänien fordert die EU-Behörde entschlossenere Schritte gegen die Korruption. "Die Korruptionsbekämpfung muss entpolitisiert werden, und Rumänien muss seinen unzweideutigen Willen unter Beweis stellen, Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen." Unabhängige Ermittlungen gegen Ex-Regierungsmitglieder und frühere Abgeordnete müssten fortgesetzt werden. "Die Politisierung von Korruptionsfällen im rumänischen Parlament und das Versagen der Justiz bei der Verhängung von Urteilen in Fällen er Korruption auf hoher Ebene haben die Überzeugung der Öffentlichkeit, dass Gesetze eingehalten werden, schwinden lassen."
Plassnik: "Keine Nachsicht"
Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte das Vorgehen der EU-Kommission. Angesichts der Korruptionsvorwürfe müsse Bulgarien beweisen, dass es "mit Steuergeldern der EU-Partnerstaaten verantwortungsvoll umgehen kann". Bei der lückenlosen Einhaltung der EU-Standards dürfe es "nicht die geringste Nachsicht geben". Auch von Europaabgeordneten kamen positive Reaktionen. Es sei "zu wenig Anreiz vorhanden, um die notwendigen Reformen nach einem (EU-)Beitritt durchzuführen. Die hier begangenen Fehler dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen", forderte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda.
Der deutsche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok nannte die Kommissionsentscheidung "längst überfällig". "Nur so kann die Glaubwürdigkeit des EU-Erweiterungsprozesses wiederherstellt werden." Der deutsche Grün-Abgeordnete Milan Horacek machte auch EU-Parlamentarier, die Kommission und die EU-Staaten dafür verantwortlich, dass diese "wissend um den schlechten Zustand dieser beiden Länder kritische Stimmen innerhalb der europäischen Institutionen beschwichtigten, obwohl sie die Beitrittskriterien zu keinem Zeitpunkt erfüllt haben".
(apa/red)
