Was passiert jetzt mit Karadzic? Beginn des Prozesses erst in Monaten zu erwarten
- Bedingungen für Überstellung nach Den Haag erfüllt
- Karadzic bekommt Einzelzelle mit Bad & Schreibtisch
Nach der Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic kann es bis zum Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag noch Monate dauern. Die ersten Schritte sind jedoch bereits gemacht: Ein Untersuchungsrichter verhörte den früheren bosnischen Serbenführer in Belgrad. Danach befand er, dass die rechtlichen Bedingungen für eine baldige Überstellung des 63-Jährigen erfüllt seien. Nun kann Karadzic innerhalb von drei Tagen Einspruch einlegen, was sein Anwalt auch tun will. Das folgende Prozedere im Überblick:
- Über das Gesuch hat ein auf Kriegsverbrechen spezialisiertes Richtergremium in Belgrad binnen drei Tagen zu entscheiden. Gegen diesen Beschluss kann der Beschuldigte nicht mehr vorgehen. Die endgültige Entscheidung trifft der serbische Justizminister.
- Im Falle einer Überstellung kann diese frühestens am Wochenende, spätestens aber am Montag oder Dienstag stattfinden. Wie mutmaßliche Kriegsverbrecher vor ihm dürfte Karadzic in einer serbischen Regierungsmaschine direkt in das Tribunals-Gefängnis im niederländischen Scheveningen gebracht.
- Bei seinem Eintreffen in der Haftanstalt muss er von einem Anwalt begleitet werden, der vom UN-Kriegsverbrechertribunal zugelassen ist, ansonsten wird ein Pflichtverteidiger bestellt. Dann wird Karadzic medizinisch untersucht, er muss zudem Fragen zu seiner Rechtsvertretung beantworten. Karadzic will sich laut Anwalt wie auch der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic selbst vor dem Haager Tribunal verteidigen.
- Karadzic wird eine Einzelzelle mit einem Bad und einem Schreibtisch, womöglich sogar wie Milosevic ein eigenes Büro mit Internetanschluss bekommen. In Scheveningen wird er auf 37 Mithäftlinge stoßen, die wegen ihrer Rollen in den Kriegen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo in Haft sind. Ex-Insassen berichteten, ethnische Spannungen hätten in der Haft nachgelassen. Viele Häftlinge würden gemeinsamen Aktivitäten wie Sport und Kochen nachgehen.
- Bei seiner ersten Anhörung, die vermutlich wenige Tage nach seiner Ankunft stattfindet, wird dem einstigen Präsidenten der Republika Srpska die Anklageschrift vorgelesen. Karadzic kann, wenn er will, darauf verzichten. Er ist wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes angeklagt. Ihm droht lebenslange Haft.
- Dann wird er gefragt, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädiert. Die Antwort muss Karadzic dem Gericht innerhalb einer Frist von 30 Tagen übermitteln. Enthält Karadzic sich einem Bekenntnis, gilt dies automatisch als ein Plädoyer auf nicht-schuldig.
- In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass der Angeklagte sich in allen Punkten schuldig bekennt, umgeht Karadzic einen Prozess. Es würde dann nur einen Gerichtstermin geben, bei dem die Richter das Strafmaß festsetzen.
- Bekennt sich Karadzic wie erwartet auf nicht schuldig, muss zunächst seine Prozesstauglichkeit medizinisch festgestellt werden. Ist er verhandlungsfähig, beginnt die Vorbereitung auf das Verfahren: Der Verteidigung müssen alle bis dahin unter Verschluss gehaltenen Beweise vorgelegt werden, bevor die Anklageschrift verfasst werden kann.
- Der eigentliche Prozess beginnt dann mit einleitenden Erklärungen der Anklage und anschließend der Verteidigung. Beide Seiten können Zeugen aufrufen, die jeweilige Gegenseite darf diese ins Gegenverhör nehmen.
- Wie lange der Prozess dauern wird, ist schwer abzuschätzen. Einige Fällen waren binnen Monaten abgeschlossen, aber die meisten dauern zwischen ein und zwei Jahren. Das Verfahren gegen Milosevic ging in sein fünftes Jahr, als Milosevic im März 2006 in Gefangenschaft starb. Die Anklage wird Experten zufolge versuchen, den Prozess rasch voranzutreiben. Das UNO-Tribunal soll laut Sicherheitsratsbeschluss 2010 seine Arbeit beendet haben.
(apa/red)
