Einen Schritt näher zur EU: Europäische Union prüft Serbien-Abkommenratifizierung
- Plassnik: 'Kandidatenstatus über Nacht näher gerückt'
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic durch die serbischen Behörden prüft die Europäische Union die Umsetzung des im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien. Wie Außenministerin Ursula Plassnik nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte, sollen nun die EU-Botschafter prüfen, ob der Ratifizierungsprozess eingeleitet werden und ein Interimsabkommen in Kraft gesetzt werden kann.
Dies wäre "ein wirklich guter Schritt"sagte Plassnik. Erforderlich dafür sei aber ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten. "Ich hoffe, dass diejenigen, die noch nicht auf erstem Blick überzeugt sind, sich auf den zweiten Blick überzeugen lassen, dass dies der richtige Moment ist", erklärte die Außenministerin.
Ratifikation des SAA
"Es kann jetzt aus meiner Sicht rasche Fortschritte geben in der Zusammenarbeit Serbiens mit der Europäischen Union", sagte Plassnik. "Es ist sowohl die Ratifikation des SAA, für das ja die volle Zusammenarbeit mit dem ICTY (dem UNO-Kriegsverbrechertribunal, Anm.) eine Bedingung ist, wie auch der Kandidatenstatus über Nacht ein ordentliches Stück näher gerückt".
Beziehungen EU-Serbien
In einer von den EU-Außenministern beschlossenen Erklärung wird die Festnahme Karadzics als "eine wichtige Etappe auf dem Weg der Annäherung Serbiens an die EU" begrüßt. Die EU fordert demnach die Regierung Belgrad auf, "diesen Weg weiter zu verfolgen". Die Außenminister erinnerten an die jüngste EU-Gipfelerklärung, die Serbien offiziellen EU-Kandidatenstatus in Aussicht stellt, "sobald alle erforderlichen Bedingungen erfüllt sind".
Plassnik sagte in Hinblick auf den flüchtigen bosnisch-serbischen Armeegeneral Ratko Mladic, sie habe sich immer davor gehütet, die von der EU geforderte volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal an Einzelpersonen festzumachen. Die volle Zusammenarbeit bleibe aber als Bedingung für Serbien aufrecht. In einem bilateralen Gespräch habe ihr der serbische Außenminister Vuk Jeremic versichert, dass seine Regierung dieselbe Entschlossenheit auch im Fall von Mladic habe.
Außerdem habe Jeremic die Rückkehr des serbischen Botschafters Dragan Velikic nach Wien in Aussicht gestellt. Die serbische Regierung wolle demnöchst einen entsprechenden Beschluss zur Normalisierung der Beziehungen fassen, sagte Plassnik. Serbien hatte seine Botschafter aus mehreren europäischen Staaten abberufen, nachdem diese die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatten.
(apa/red)
