Stunde der Wahrheit für die Doha-Runde:
Neuerlicher Anlauf für WTO-Verhandlungen
- Unveränderte Positionen der Verhandlungsführer
- Industriestaaten und Schwellenländer im Konflikt
Bei den WTO-Verhandlungen in Genf wird es wieder einmal ums Ganze gehen. Diplomaten in Brüssel scherzen bereits über "die achte Stunde der Wahrheit" für die Doha-Welthandelsrunde. Ob es diesmal gelingt, sich wenigstens auf einige Formeln für Zollsenkungen zu einigen, wird sich zeigen. Die Positionen von EU, USA und G20, einer Gruppe von Schwellenländern um Brasilien sind jedenfalls bekannt und unverändert.
Welthandelsgespräche waren schon immer langwierig. Seit sieben Jahren laufen bereits Verhandlungen in der so genannten Doha-Runde, bisher ohne Ergebnis. Ein Grund für die Schwierigkeiten ist nicht zuletzt das Einstimmigkeitsprinzip: Damit die WTO Fortschritte machen kann, müssen 152 Länder zustimmen. Für die 27 EU-Staaten verhandeln EU-Handelskommissar Peter Mandelson und Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel.
Drei Kernbereiche
Die Verhandlungen über eine weitere Marktöffnung drehen sich um drei Kernbereiche: Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen. Neue Vereinbarungen werden als Gesamtpaket getroffen, also in allen Bereichen gemeinsam. Bei den Verhandlungen in Genf geht es um die entscheidenden Eckpunkte. Bei einem Durchbruch, könnte die Doha-Welthandelsrunde dann nächstes Jahr abgeschlossen sein.
In der Landwirtschaft geht es in erster Linie um Agrar-Subventionen aber auch Zölle. Beihilfen sollen laut WTO nicht an die Produktion gebunden sein. Die EU ist der Ansicht, dass sie seit der Agrarreform von 2003 nur noch "gute" Subventionen ausschüttet. Damals wurde das System von Produktstützungen auf Betriebsprämien umgestellt. Das Problem sind derzeit die USA: Die EU und die G20 verlangen, dass die Stützungszahlungen an die US-Bauern um ein Drittel bis ein Viertel gekürzt werden, während der Kongress ein neues Gesetz zur Erhöhung diskutiert. Washington hat aber ein gewisses Entgegenkommen signalisiert.
Halbierung der Agrarzölle
Die Zölle auf Agrarprodukte sollen laut Textvorschlag im Schnitt um mehr als die Hälfte gekürzt werden, für so genannte "sensible Produkte" soll es aber Ausnahmen geben. Wie weit die EU den anderen Ländern hier entgegenkommen soll, ist auch intern noch umstritten. Die Wünsche der WTO-Länder, was besonders schützenswert erscheint, werden derzeit gesammelt. Aus Sicht der EU soll jedenfalls Rindfleisch auf die Liste. Strittig sind noch bestimmte Importquoten für solche Produkte. Die EU will außerdem ihre geschützten geografischen Bezeichnungen endlich unter das WTO-Dach bringen, wo bisher nur Wein und Spirituosen berücksichtigt sind.
Drittes Landwirtschafts-Thema sind die Exportstützungen. Die EU hat angeboten, diese bis 2013 auslaufen zu lassen, allerdings nur wenn auch die USA und Australien bzw. Kanada ihre Exportkredite, Nahrungsmittelhilfen und staatlichen Handelsgesellschaften stoppen.
Forderungen im Industriebereich
Im Industriebereich wird ebenfalls um die genauen Modalitäten für Zollsenkungen gestritten. Die EU will vor allem, dass die Schwellenländer hier viel stärker senken, als bisher angeboten. "Gerade bei China bedeutet jeder Prozentpunkt weniger Zoll neuen Marktzugang", so ein Experte. Für Entwicklungsländer soll es auch bei Industriegütern eine Regelung für "sensible Produkte" geben. Die EU will aber verhindern, dass ganze Sektoren abgeschottet werden.
Sollte es bei den bis Ende Juli anberaumten Verhandlungen zu keiner Einigung kommen, sehen die WTO-Auguren in Brüssel zumindest bis 2010 schwarz. Im Herbst stehen Präsidentschaftswahlen in den USA an, im Frühling in Indien und im Juni in der EU, wo dann im Herbst auch noch das Mandat der Kommission ausläuft. Viel Zeit bleibt den Verhandlern nicht.
(apa/red)
