Reduzierung der Steuern auf Lebensmittel?
Gemischte Reaktionen auf politischer Ebene
- Inflation sorgt für Preissteigerung bei Sprit und Käse
- Diesel steigt um 32,1 %, Camembert 23,7 % teurer
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Nettoeinkommen blieben praktisch unverändert
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heiße Herbstlohnrunde
Kündigt ÖGB-Präsident
Rudolf Hundstorfer an
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Starker Anstieg sei laut Tumpel "hausgemacht"
·Wie lange können wir
uns das noch leisten?
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·Öster-arm? Kaufkraft
im Privatkonsum sinkt
Jeder Zweite kann sich weniger leisten als 2007
Auf gemischte Reaktionen stieß der Vorschlag von Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer, zur Dämpfung der Teuerung die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Das Finanzministerium hat dem Vorschlag zwar keine Absage erteilt, allerdings auch nicht zugestimmt. Der Sprecher von Finanzminister Molterer erklärte, man werde die Initiative prüfen, verwies aber auf ein Gesamtpaket zur Entlastung.
Das Entlastungspaket soll aber erst vor den Wahlen im September vorgestellt werden. Auch Landwirtschaftsminister Josef Pröll meinte, anstatt "singulärer Maßnahmen" bedürfe es eines Gesamtpakets, "das den Menschen nachhaltig hilft". Wirtschaftsminister Bartenstein verwies auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Der Vorschlag müsse zudem "ins Gesamtbild passen", Veränderungen bei der Mehrwertsteuer würden "sehr schnell ins große Geld" gehen, warnte Bartenstein. SPÖ-Budgetsprecher Kai-Jan Krainer tritt zur Entlastung für eine Steuerreform 2009 ein. Auch die Grünen wollen 2009 eine Steuerreform.
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, kann sich zur Dämpfung der Teuerung eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorstellen. In der "ZiB2" bezeichnete Felderer diese Idee als "gute Sache". "Manche Länder haben deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel, als wir es haben", so der IHS-Chef.
Sprit & Käse legen massiv zu
Unterdessen wurde bekannt gegeben, dass die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise im ersten Halbjahr 2008 vor allem bei Treibstoffen und Käseprodukten am stärksten waren. Spitzenreiter im Vergleich von Jänner bis Juni 2007 mit den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren flüssige Brennstoffe mit einem Plus von 32,4 Prozent. Dieselkraftstoff erhöhte sich um 32,1 Prozent, und bei den Käseprodukten ragte der Camembert mit plus 23,7 Prozent hervor.
Insgesamt stiegen die Nahrungsmittelpreise um 8,0 Prozent, wobei hier die Untergruppe Milch, Käse und Eier mit plus 15,7 Prozent hervorstach. Brot und Getreideprodukte wurden um 10,8 Prozent teurer. Den einzigen Rückgang gab es mit minus 0,2 Prozent bei Kaffee, Tee und Kakao.
Auch Wohnen wird teurer
Der Bereich Wohnung, Wasser und Energie erhöhte sich nur um 2,7 Prozent (das ist unter dem Gesamt-Index für diesen Zeitraum von 3,4 Prozent), wobei neben den flüssigen Brennstoffen und Dieselkraftstoff noch Normalbenzin mit plus 21,7 Prozent und Superbenzin (+ 19,9) die Preistreiber waren. Einen Rückgang verzeichnete dagegen Gas mit einem Minus von 0,6 Prozent. Allerdings hatte zuletzt der Chef der Energieregulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, ein Ansteigen der Gaspreise im nächsten Jahr um mindestens 20 bis 30 Prozent angekündigt. Der Gaspreis ist traditionell an den Ölpreis gekoppelt, und die Politik habe nichts dafür getan, dass sich ein unabhängiger Gaspreis bilden könne, so Boltz. Schnell werde sich die Lage der Konsumenten nicht bessern. (apa/red)
