Wie SPÖ und ÖVP Inflation bremsen wollen:
Buchinger & Bartenstein planen Entlastung
- NEWS: Sozialminister für Senkung der Heizölpreise
- Wirtschaftsminister will Strompeiserhöhung aussetzen
In in der neu erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS präsentieren Wirtschaftsminister Martin Bartenstien und Sozial- und Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger die Maßnahmen von ÖVP und SPÖ gegen die Teuerungslawine. Bartenstein gegenüber NEWS: "Ich wünsche mir in der aktuell kritischen Teuerungsphase ein Strompreis-Moratorium der Versorger." Buchinger hingegen setzt den Fokus auf billigeres Heizen: "Bis andere Maßnahmen greifen, kann ich mir eine Senkung der Mineralölsteuer auf Heizöl vorstellen."
Weitere Pläne von Wirtschaftsminister Bartenstein: Die Fusion von Kartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde, sowie der Gebührenstopp im öffentlichen Bereich. Hier attackiert Bartenstein den Noch-Koalitionspartner frontal: "Wir haben mit der SPÖ einen Gebührenstopp vereinbart - das ist auch wichtig, dazu stehe ich. Wien bereitet dennoch heimlich eine Erhöhung von Wasser-, Kanal-, und Müllgebühren um 5,6 Prozent vor. Das ist ein Skandal."
Verzicht auf Profite
Die weiteren Forderungen von Sozialminister Buchinger: Die Energie-Multis, auch die OMV, sollen in der aktuellen Situation auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, sowie eine Umkehr der Beweislast bei Verdacht auf Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Handelsbereich.
Total verhärtet sind die Fronten in der Frage einer vorgezogenen Steuerreform. Buchinger fordert schon 2009 ein Entlastung bis zu mittleren Einkommen von 3.000 bis 4.000 Euro brutto. Bartenstein hält die Handbremse angezogen und will die Steuerreform erst 2010.
Die ganze Geschichte lesen Sie im aktuellen NEWS 30/2008.
