Diskussion um Maßnahmen gegen teuren Sprit: Preismonitoring & Co. nun angedacht
- AK & Bartenstein prüfen auch Druck durch Brüssel
- Tumpel fordert: Geld muss zurückgegeben werden
Die "Monitoringgruppe Treibstoffe" im Wirtschaftsministerium mit Vertretern aus Industrie, Politik, Sozialpartnern und Autofahrerklubs hat keine konkreten Ergebnisse, aber Absichtserklärungen gebracht. So soll geprüft werden, ob ein Verbot der mehrmaligen Preisänderung pro Tag durch das Preisgesetz gedeckt wäre. Weiters wird analysiert, ob künftig das Wirtschaftsministerium ein offizielles Preismonitoring betreibt - sprich die Zapfsäulenpreise täglich mit den Weltmarktnotierungen vergleicht, wie das ARBÖ und ÖAMTC schon lange machen. "Wir brauchen Preissicherheit um den Wettbewerb zu fördern", so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz zur APA.
Die Arbeiterkammer hat an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Forderung herangetragen, er möge sich in Brüssel für eine Prüfung des "Rotterdamer Markt" durch die EU-Kommission stark machen. Hintergrund: Die Mineralölfirmen verweisen bei ihrer Preisgestaltung auf die Vorgaben des "Rotterdamer Marktes". AK-Präsident Herbert Tumpel dazu: "Die Preisbildung ist undurchschaubar und unterliegt keiner Kontrolle. Die Ergebnisse des aktuellen Gutachtens der Bundeswettbewerbsbehörde zeigen, dass die Mineralölfirmen diese Intransparenz am sogenannten "Rotterdamer Markt" jahrelang ausgenützt haben: Preiserhöhungen werden schnell, Senkungen bis zu vier Tage verzögert an die AutofahrerInnen weitergegeben."
Und er rechnete vor: "Eine gebremste Weitergabe einer Preissenkung von nur einem Cent bringt den Mineralölfirmen in Österreich pro Tag ein zusätzliches Körberlgeld von 270.000 Euro. Die heimische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) müsse daher - sollten sich die Vorwürfe gegen die Industrie verhärten - beim Kartellgericht einen Antrag auf Verhängung eines Bußgeldes stellen.
Geld muss zurückgegeben werden
"Das Geld, das durch unfaire Spritpreisgestaltung eingenommen wurde, muss wieder an die Konsumenten zurückgegeben werden, fordert Tumpel, "beispielsweise durch eine Erhöhung sowie Umwandlung des Pendlerpauschales in einen Absetzbetrag mit einem kräftigen Ökobunus für alle, die mit Öffis zur Arbeit fahren." Denn allein ein Cent Preiserhöhung bringe Steuermehreinnahmen von zwölf Millionen Euro jährlich.
(apa/red)
