Ungewohnte Arbeitswut statt Rosenkrieg? Rot-Schwarzer Konsens in Wahlkampfzeiten
- Ministerrat brachte überraschend viele Ergebnisse
- news.at über den neuen Arbeitsstil der Regierung
Auf Anfrage um ein Interviewtermin mit Frau Bundesministerin (ihren Namen wollen wir an dieser Stelle nicht verraten), fragte mich eine freundliche Pressedame auf der anderen Seite der Leitung, was denn Inhalt meines Interviews sein werde. Ich vom offiziellen Rückruf überrascht, antwortete mit meinem Wochenendeinkauf unterm Arm „Wahlkampfthemen und Hoffnungen in die neue Regierung.“ Keine sehr smarte Antwort meinerseits wurde mir just im selben Moment klar und zur selben Erkenntnis kam offenbar auch die freundliche Pressedame auf der anderen Seite der Leitung. Sie wies mich höflichst darauf hin, dass Frau Ministerin wohl wenig zum Thema Wahlkampf sagen kann, zumal sie doch immer noch in Amt und Würde sei. Stimmt! Aber...
...Wahlkampf sei Dank, werden in Zeiten wie diesen 13. Familienbeihilfen erörtert, Pflegekapiteln abgeschlossen, das Füllhorn der Großzügigkeit über die Zivildiener ausgeschüttet und die AUA-Privatisierung abgesegnet. Sprach man vor nicht allzu langer Zeit von einer „vollends zerrütteten rot-schwarzen Ehe“, blieb der zu erwartende Rosenkrieg im letzten Sommerministerrat aus. Zugegeben einige heikle Themen wurden elegant ausgelassen und schafften es nicht einmal auf die Tagesordnung. Dennoch, angesichts der desaströsen Regierungbilanz der letzten Monate, muss sich der aufmerksame Bürger, ob der momentan vorherrschenden Minister-Arbeitswut, wundern.
Doch der schlaue Bürger, weiß dahinter mehr, als nur plötzlich auftauchenden Fleiß und Eifer zu vermuten. Auf den ersten ÖVP-Wahlplakaten ist es bereits zu lesen“Schluss mit Sparbuchkontrolle: Pflegegeld verdoppeln! Versprochen - Gehalten“. Diesen Spruch kann sich „die Molterer-Truppe“ spätestens nach Pflegeeinigung bei letzter Ministerrunde auf die stolze Brust heften. Und der Wähler kann sich gewiss sein, dass ihm auch alle weiteren Punkte, die auf der Plus-Seite einer Regierungsbilanz stehen, gerade in den nächsten Wochen nicht verschwiegen werden.
Also bitte, da soll noch jemand behaupten, dass wir nicht schon längst „mitten drinnen“ sind und die gesamte rot-weiß-rote Politik angestrengt auf den 28. September hinarbeitet. Auch wenn honorige Bundesminister nicht gleich nach vollbrachter Ministerratsrunde ihre Wahlsprüche auf Plakate vor sich hertragen.
(Muryati Vo)
