Der Wahlkampf macht beweglich: Vor der Wahl lenken VP & SP bei heiklen Themen ein
- VP wollte von Beihilfen-Erhöhung lange nichts wissen
- SP-Meinungsumschwung bei Pflegegeld-Erhöhung
Der Wahlkampf bringt die Regierungsparteien in Bewegung. Noch im April wollte die ÖVP von einer Erhöhung der Familienbeihilfe nichts wissen. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger argumentierte das damit, dass davon auch kinderreiche Ausländerfamilien profitieren würden. Nun hat sich die Volkspartei die geplante 13. Familienbeihilfe auf die Fahnen geheftet und sogar zur Koalitionsbedingung erklärt.
Auch in Sachen Kindergarten ist die ÖVP "klüger" geworden, wie Parteichef Wilhelm Molterer zitiert wird. Sie spricht sich jetzt für ein verpflichtendes, am Vormittag kostenloses Kindergartenjahr vor Schuleintritt aus. Im Juli 2007 lehnte die ÖVP eine SPÖ-Forderung nach einem verpflichtenden Kindergartenjahr für alle vor Schulbeginn ab. Daraufhin einigte man sich auf ein Pflicht-Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachproblemen.
Zurückhaltend war die ÖVP vor der Aufkündigung der Koalition auch bezüglich einer Erhöhung des Pflegegeldes mit 1. Jänner 2009. Sie wollte erst eine Evaluierung im Dezember vornehmen. Nun ist die Erhöhung beschlossene Sache. Im Gegenzug rückte Sozialminister Erwin Buchinger (S) von seinem Plan, das Pflegegeld generell um fünf Prozent zu erhöhen, ab und stimmte einer gestaffelten Erhöhung zu. Seinen Widerstand gegen den Wegfall der Vermögensgrenze hat Buchinger schon vor längerer Zeit aufgegeben.
Umdenken musste die Kanzlerpartei auch bezüglich der Privatisierung der AUA. Im Juli konnte sich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter noch nicht vorstellen, dass es beim Sommerministerrat eine Zustimmung der SPÖ für einen Privatisierungsauftrag gibt: Nun ist genau das passiert.
(apa/red)
