Wahlkampfthema "Sicherheit": Streit über
die Wahrheit der neuen Kriminalitätsraten
- Experten sind skeptisch über den jüngsten Rückgang
- SPÖ: "Völlig verfehlte Sicherheitspolitik der ÖVP"
Laut den neuesten Daten zur Kriminalstatistik hat Österreich heuer die wenigsten Anzeigen seit sieben Jahren. Diese in einem Bericht des ORF Ö1-Morgenjournals veröffentlichten Zahlen führten prompt zu einem handfesten Aussendungs-Schlagabtausch zwischen den bereits im Vorwahlkampf befindlichen Parteien. Dass in den Dienstagsausgaben von Zeitungen auch über heftige Kritik der Gewerkschaft an der Personalsituation der Polizei zu lesen ist, zeigt vor allem: Über das Thema Sicherheit wird vor allem im Wahlkampf einmal mehr trefflich zu streiten sein.
Beispiel Kriminalstatistik: Die amtsführende Direktorin des Bundeskriminalamts, Andrea Raninger - im Ressort und bei der Polizei als ÖVP-nah geltend -, wertete im ORF-Interview den Rückgang der Anzeigen als Indiz dafür, dass auch tatsächlich die Kriminalität im Sinken begriffen sei. Experten wie die Leiterin des Kriminalitäts-Forschungsbereichs im Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV), Birgit Zetinigg, halten es aber durchaus für möglich, dass weniger Delikte angezeigt wurden.
"Völlig verfehlte Sicherheitspolitik der ÖVP"
Die Sicherheit der Menschen sei bei der ÖVP in besten Händen, meinte nach dem Bericht VP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Wenig verwunderlich war, dass die politischen Gegnern das anders sahen. Die Sicherheit sei bei den ÖVP-Innenministern in katastrophalen Händen, replizierte FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky. Die Statistik sinke nur, weil immer weniger Delikte zur Anzeige gebracht würden. Auch der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Erich Haider kritisierte, die ÖVP rede die Kriminalitätsrate schön, die seit 2000 stetig gestiegen sei. Grund dafür sei die "völlig verfehlte Sicherheitspolitik der ÖVP".
Sicherheit spielt bei Wahl eine Rolle
Es sei in der Wahlauseinandersetzung "nicht weiter verwunderlich, dass Sicherheit eine Rolle spielt", sagte dazu der Kriminalsoziologe Arno Pilgram. Wobei es "kein Naturgesetz" sei, "dass die Kriminalität steigt". Der Experte: "Man muss nicht von vornherein an Datenfälschung glauben."
Keine Opferstudien
Eines der Grundprobleme für aussagekräftiges Material dürfte sein, dass in Österreich manche kriminologische Untersuchungen nicht durchgeführt würden, etwa sogenannte Victim Surveys, also Opferstudien, wie Pilgram betonte. Eine gesunkene Anzeigenbereitschaft würde den Kriminalsoziologen aber eher überraschen. Daten in anderen, auch vergleichbaren Ländern deuten demnach eher auf eine gestiegene Anzeigenbereitschaft hin - dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass man zum Schadenersatz bei den Versicherungen in der Regel Anzeigen vorweisen muss. Aber entsprechendes Material liege hierzulande eben nicht vor.
Die zweite Frage bei einer sinkenden Anzeigenstatistik lautet Pilgram zufolge: "Hat es mit der Qualität der Polizeiarbeit zu tun?" Es gäbe auch anderen Entwicklungen und Kräfte, mit denen die Polizei "nichts zu tun hat oder nichts dafür kann". Als Beispiel nannte er eine Kleinkriminalitätswelle nach der Öffnung in osteuropäischen Staaten, die Mitte der 90er Jahre wieder einigermaßen vorbei war. Hintergrund dafür ist die soziale Entwicklung mit gestiegenem Wohlstand in jenen Ländern.
"Was führt zur Anzeige?"
Für die Kriminalitätsanalyse fehlen laut Pilgram aber noch andere wesentliche Erhebungsarten: "Man weiß wenig, was zur Anzeige führt." Außerdem gebe es zwar grobe Daten zur Nationalität von Tätern, ihr Geschlecht und ihr Alter, das sei aber "sozial recht wenig anschaulich".
Und: "Eine Polemik zur Sicherheit gibt es auch in anderen Ländern, auch mit anschaulicherem Studienmaterial. Teilweise sogar an den Daten vorbei", so Pilgram. (apa/red)
