SPÖ plant geradlinigen Kurs: 5 Entlastungs-
projekte vor Wahlen beschließen lassen
- Koppelungen mit weiteren Materien nicht akzeptabel
- Keine Geheimverhandlungen mit anderen Parteien
Die SPÖ will nur ihre fünf Entlastungsprojekte im September vom Nationalrat beschließen lassen. Koppelungen mit anderen Materien würden nicht akzeptiert, erklärte Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz. Nun liege es an der Opposition zu entscheiden, bei welchen Punkten man mit der SPÖ mitgehen wolle. Geheimverhandlungen mit den anderen Parteien werde es jedenfalls nicht geben.
Deshalb könne er auch nicht sagen, was nun tatsächlich im Parlament umgesetzt werden könne, meinte Cap. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Oppositionsparteien ganz ähnliche oder gar die selben Initiativen eingebracht hätten. Grüne und FPÖ hätten ja beispielsweise in diversen Anträgen selbst die Abschaffung der Studiengebühren eingefordert. Hintergrund-Gespräche oder ähnliches werde er zu den Gesetzesinitiativen nicht führen, die Themen seien schon lange bekannt.
Kein Fehlverhalten gegenüber ÖVP
Ein Fehlverhalten gegenüber dem Koalitionspartner kann Cap nicht erkennen. Man habe gegenüber der ÖVP "viel Geduld" gehabt". Immer wieder sei die SPÖ bemüht gewesen, gemeinsam mit der Volkspartei Entlastungsschritte zu erarbeiten. Von der ÖVP sei aber immer nur ein Nein gekommen. Wenn diese nun auch noch in Sachen Pflegeförderung und 13. Familienbeihilfe gegen ihre eigenen Wahlplakate stimmen wolle, könne man der Volkspartei nur noch empfehlen, künftig ehrlicherweise schwarze Flächen zu plakatieren. Auf das Foto des Spitzenkandidaten habe man ja eh schon verzichtet, ätzte der Klubchef.
Dass mit dem milliardenschweren Paket nun die versprochene Entlastung des Mittelstandes ausbleiben werde, bestritten Cap und Finanzsprecher Jan Kai Krainer. Letzerer verwies darauf, dass gerade diese Gruppe von einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel profitieren werde. Cap betonte, dass die Kosten für das Fünf-Punkte-Programm gerade einmal den Mehreinnahmen des Finanzministers entsprächen. Zusätzlich warb Krainer ein weiteres Mal für eine stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Die Lohnsteuerentlastung bei der kommenden Steuerreform soll daher wie geplant 2,7 Milliarden betragen.
Engelt für Einnahmeentfall der Unis
Bei den Studiengebühren versicherte der Finanzsprecher, dass den Universitäten der Einnahmenentfall abgegolten werde: "Der Kollege Badelt kann ruhig schlafen", meinte Krainer zu entsprechenden Bedenken des Rektoren-Chefs Christoph Badelt. Und in Sachen Mehrwertsteuer-Senkung bestritt der Finanzsprecher, dass die Halbierung auf fünf Prozent eine Milliarde kosten würde, wie das die ÖVP sage. Schließlich gehe etwa das Wifo nur von 550 Millionen aus.
FPÖ spielt nicht mit
Die FPÖ wird bei der von der SPÖ geplanten Abstimmung über das von SP-Chef Werner Faymann auf den Tisch gelegten Entlastungspaket nicht mitspielen. Der Plan der Sozialdemokraten, die fünf Punkte ohne Verhandlungen einfach im Nationalrat zur Abstimmung zu bringen, werde mit der FPÖ "so nicht funktionieren", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er forderte SPÖ und ÖVP zu Gesprächen auf und stellte für die Zustimmung der FPÖ Bedingungen.
(apa/red)
