Russland stellt sich hinter Anerkennungen:
Vergleichbar mit dem "Sonderfall Kosovo"
- Medwedew: "Keine Angst vor einem Kalten Krieg"
- Kouchner warnt vor weiteren Grenzverschiebungen
Die französische EU-Ratspräsidentschaft befürchtet, dass Russland nach der Georgien-Krise und der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien noch in weiteren Fällen Grenzverschiebungen anstreben könnte. Es könne "andere Ziele" geben, so der französische Außenminister Bernard Kouchner. Er nannte dabei "insbesondere die Krim, die Ukraine und Moldawien". Unterdessen rechtfertigte sich der russische Präsident Medwedew vor den Kameras des US-Senders CNN. Abchasien und Südossetien seien wie der Kosovo "Sonderfälle".
Russland hat die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien gegen massive Kritik des Westens verteidigt. Moskau habe im Konflikt mit Georgien nach den Worten von Präsident Dmitri Medwedew keine andere Wahl gehabt, als die abtrünnigen Provinzen anzuerkennen. Der Westen habe durch sein Vorgehen im Kosovo mit zu dem Konflikt beigetragen. Die USA, die NATO und zahlreiche europäische Staaten verurteilten die Anerkennung der abtrünnigen Regionen durch Russland scharf. Die Kaukasus-Krise schürt unterdessen die Spannungen zwischen Russland und der NATO im Schwarzen Meer. Georgien zog seinen Botschafter aus Moskau ab.
Vergleich mit Kosovo
Ungeachtet der Warnungen Russlands hätten westliche Staaten allzu eilig die unrechtmäßige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien anerkannt, schrieb Medwedew in einem Beitrag für die "Financial Times". "Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es danach unmöglich sein würde, den Abchasen und Osseten (und Dutzenden anderen Gruppen in der Welt) zu sagen, dass das, was für die Kosovo-Albaner gut war, für sie nicht gut genug sein soll." Russland habe den Angriff georgischer Truppen in Südossetien zurückschlagen müssen, um Leben zu retten, schrieb Medwedew weiter. "Wir wollten diesen Krieg nicht."
Zweierlei Maß?
In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN verwehrte sich Medwedew gegen Vorwürfe, Moskau messe in den Fällen Kosovo und Südossetien mit zweierlei Maß. "Unsere Kollegen haben bei mehreren Gelegenheiten gesagt, dass der Kosovo ein Sonderfall ist. In Ordnung. Aber dann sind auch Abchasien und Südossetien Sonderfälle", spielte er den Ball an die westlichen Unterstützer der Unabhängigkeit des Kosovo zurück. Anders als im Fall Südossetiens, wo Tiflis einen "Völkermord" betrieben habe, lieferte die Situation im Kosovo nach russischer Ansicht "nicht ausreichend Grundlagen für eine Anerkennung", sagte Medwedew.
Sechs-Punkte-Plan
In einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte Medwedew laut der Agentur Interfax, dass sein Land alle Vereinbarungen in dem von Frankreich mit ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan für eine Friedenslösung im Südkaukasus einhalte. Merkel hatte das russische Vorgehen zuvor als "absolut nicht akzeptabel" bezeichnet. Nach Kreml-Angaben hatte Medwedew den Westen im Voraus über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens informiert.
"Unverantwortliche Entscheidung"
US-Präsident George W. Bush sprach von einer "unverantwortlichen Entscheidung" Moskaus, die die Spannungen im Kaukasus nur verschlimmere und eine diplomatische Lösung erschwere. Auch die Europäische Union verurteilte die Entscheidung. Die NATO forderte Russland auf, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zurückzunehmen. In einer Erklärung des Bündnisses hieß es, die Entscheidung der russischen Führung werde verurteilt. Sie müsse revidiert werden.
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili forderte die EU auf, Konsequenzen zu ziehen. "Russland verändert eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas. Wenn Europa sich das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Georgien hat unterdessen seinen Botschafter aus Russland abgezogen und damit auf die Anerkennungspolitik Moskaus reagiert.
Der ukrainische Präsident Juschtschenko verurteilte in einem Reuters-Interview die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als nicht hinnehmbar. Jedes Land, das nicht Teil eines Bündnisses sei, könnte als nächstes die russische Militärmacht zu spüren bekommen. Die Ukraine müsse ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen und das Drängen in die NATO verstärken. Zugleich brachte er eine Erhöhung der Jahrespacht für den Krim-Stützpunkt der Schwarzmeerflotte ins Gespräch, die mit 98 Millionen Dollar (67,1 Mio. Euro) unter dem marktüblichen Preis liege.
Russland hat bereits eine höhere Pacht ausgeschlossen und erklärt, jede Neuverhandlung würde den bestehenden Vertrag verletzen, den Juschtschenko in neun Jahren auslaufen lassen will. "Wir warten die weitere Entwicklung ab. Wir bestehen strikt auf den Bedingungen für die Dauer der Anwesenheit der russischen Flotte (auf der Krim)", sagte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau.
Spannungen Russland und NATO
Die Kaukasus-Krise schürt im Schwarzen Meer die Spannungen zwischen Russland und der NATO. Russland warf westlichen Seestreitkräften einen Aufmarsch in dem traditionell von ihm kontrollierten Meer vor. Russland habe mit Maßnahmen begonnen, die Schiffe zu beobachten, wolle seine Präsenz aber nicht erhöhen, sagte Nogowizyn. Ein Schiff der US-Küstenwache mit Hilfsgütern legte unterdessen in Georgien an. Entgegen ursprünglichen Plänen machte die "Dallas" jedoch nicht im von den Russen kontrollierten Hafen Poti, sondern im 80 Kilometer südlich gelegenen Batumi fest. Nach Angaben der US-Botschaft in Tiflis wurde auch der Plan einer Begegnung mit dem Kriegsschiff "USS McFaul" fallengelassen. Gründe nannte die Vertretung nicht. Es hieß lediglich, die Entscheidung sei auf höchster Ebene im US-Verteidigungsministerium gefallen.
Das Wiener Außenamt bestätigte, dass sich Österreich mit einem Mitarbeiter an der Aufstockung der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überwachung des Waffenstillstands in Südossetien beteiligen werde.
(apa/red)
