Buchinger für Mehrwertsteuer-Halbierung: Für alle, nicht für bestimmte Lebensmittel
- Probates Mittel, um der Teuerung entgegenzutreten
- Mehr Sorgen um "teures Vollkornbrot" als um Kaviar
Sozialminister Buchinger bekräftigte den Plan der SPÖ, eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel durchzuführen. Von einer Beschränkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel halte er aufgrund von mangelnder Praktikabilität nichts. Für Buchinger ist die Halbierung der Mehrwertsteuer ein probates Mittel, der Teuerung entgegenzutreten.
Argumente, dass dadurch auch Luxusgüter wie Lachs oder Kaviar billiger würden, seien "frivol". Der Konsum dieser Güter trage nur einen Bruchteil zum Lebensmittelumsatz in Österreich bei. Er mache sich vielmehr Sorgen um teures Vollkornbrot, als dass Kaviar billiger wird, so der Minister.
Generelle Halbierung
Die Halbierung sollte nicht nur für bestimmte Gruppen von Lebensmitteln gelten, denn die Folge wäre ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand, so Buchinger. Außerdem sei es schwierig, Grenzen zwischen Grund- und Luxusnahrungsmitteln zu ziehen.
Auf die Journalistenfrage, ob er nach der Wahl als Sozialminister weiter machen wolle, antwortete Buchinger, er stehe weiterhin zur Verfügung. Ob er tatsächlich Minister bleibe, hänge aber einerseits vom Ausgang der Wahl und andererseits von der Entscheidung des SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann ab. (apa/red)
