Bartenstein warnt vor teuren Wahlzuckerln:
Kosten dafür wären "jenseits aller Vernunft"
- Wahlversprechen "gefährden steuerliche Entlastung"
- Zwei Drittel der Teuerung für Bartenstein "importiert"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat bei der Eröffnung der 60. Dornbirner Herbstmesse nachdrücklich vor überzogenen Wahlgeschenken gewarnt. Das Ausmaß der von den Parteien angekündigten Maßnahmen liege "jenseits aller Vernunft". Damit gefährde man die steuerliche Entlastung, sagte Bartenstein. Inhaltlich unterstützt wurde Bartenstein von Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der bekannte, in Sachen Wahlversprechen "kein besonders gutes Gefühl zu haben".
Bartenstein betonte, dass die wirtschaftliche Vernunft auch in Wahlkampfzeiten nicht ausgeschaltet werden dürfe. Schon allein im Sinn der nachfolgenden Generationen dürfe man keine neue Schulden machen und müsse nachhaltig wirtschaften und entlasten, anstatt "Zuckerl" zu verteilen.
Das österreichische Wirtschaftswachstum sei trotz bewölktem Konjunkturhimmel robust, man könne de facto von Vollbeschäftigung sprechen. Dennoch hätten manche in der Bevölkerung das Gefühl, der Aufschwung der vergangenen Jahre sei nicht bei ihnen angekommen. Nach 15 Jahren sei auch das Inflationsgespenst zurückgekehrt. Die Teuerung wolle die Regierung "an der Wurzel packen, mit einer Wettbewerbsbehörde mit Biss und mit einem Ausgleich für Niedrigeinkommensbezieher", so Bartenstein. Gleichzeitig bekannte der Wirtschaftsminister, dass zwei Drittel der Teuerung "importiert" seien.
Ausgeglichener Haushalt als Ziel
Entlastungs-Maßnahmen etwa im Bereich der Pflege seien durchaus angebracht, man dürfe den Weg aber nicht zu weit gehen, betonte Bartenstein. Andernfalls gefährde man die steuerliche Entlastung des Mittelstands, für die 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung stünden, oder man müsse ein Sparpaket schnüren. Ebenso unterstrichen wurde von Bartenstein das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, "das steht außer Streit, das müssen wir angehen", so der Minister.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber pflichtete Bartenstein bei. "Sind die Versprechen erfüllbar? Ich kann Ihnen sagen: Diese Dinge bezahlt immer der Mittelstand, der Durchschnittsverdiener", sagte Sausgruber. Man sei auf dem besten Weg, aus einer bescheidenen Einkommenssteuerreform "ein Mäuschen" zu machen. Vorarlberg jedenfalls werde dieser Entwicklung nach den Möglichkeiten des Landes ein Kontrastprogramm entgegensetzen und die Aufgaben mit Hausverstand und Vernunft angehen.
(apa/red)
