Was tun gegen die Teuerung? Streit um Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer
- Skepsis bei FPÖ und BZÖ über Vorhaben der SPÖ
- Schüssel: "Vollkommen fehlgeleitete Maßnahme"
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"jenseits aller Vernunft"
Ablehnung bei ÖVP und Grünen sowie Skepsis bei FPÖ und BZÖ über den SPÖ-Plan einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gab bei einer Diskussion der Klubspitzen der fünf Parlamentsparteien. Allerdings signalisierten blau und orange Diskussionsbereitschaft, sollte das Gesamtentlastungspaket passen und man FPÖ und BZÖ nicht ausgrenze.
ÖVP-Klubobmann Schüssel sprach in der ORF-Sendung "Im Zentrum" von einer "vollkommen fehlgeleiteten Maßnahme", die "unsinnig und nur teuer" sei. Eine Gießkanne sei nicht sinnvoll. Der stellvertretende FPÖ-Klubchef Martin Graf hielt dem entgegen, dass das den Konsumenten sehr wohl etwas bringe. Allerdings müsse nachverhandelt werden, stellte Graf der SPÖ eine Bedingung für die Zustimmung. BZÖ-Klubchef Westenthaler verwahrte sich dagegen, dass die SPÖ Urheber dieser Idee sei, weil die Orangen schon im Dezember 2007 einen Vorschlag in diese Richtung gehabt hätten. Wichtig sei die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.
Treffsicherheit?
Die stellvertretende Grüne Klubchefin Glawischnig lehnte das SPÖ-Ansinnen ab. Es handle sich um eine sehr teure Maßnahme. Die eine Milliarde Euro kosten würde und außerdem nicht treffsicher sei. SPÖ-Klubobmann Cap entgegnete, dass es sehr wohl eine sinnvolle Maßnahme sei, die bis zu 336 Euro jährlich bringen könne. Natürlich könne man Luxusgüter wie Kaviar, Austern oder Trüffel ausnehmen. Und eine Senkung der Mehrwertsteuer bedeute einen Impuls für Konsum und Beschäftigung.
Stellungnahme der EU
Österreich kann nach Angaben der EU-Kommission die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken, müsste dann aber einen anderen reduzierten Steuersatz aufgeben. "Die Mehrwertsteuer-Richtlinie sieht vor, dass jedes Mitgliedsland nur zwei reduzierte Sätze von mindestens 5 Prozent anwenden darf", bekräftigte Maria Assimakopoulou, Sprecherin von EU-Steuerkommissar Kovacs.
Ergänzend hieß es aus Kreisen der EU-Kommission, dies bedeute zwar, dass Österreich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf einen neuen Satz von 5 Prozent reduzieren könne. Der bestehende Satz von 10 Prozent, der unter anderem für Lebensmittel, Mieten, Bücher, Kunstgegenstände oder Blumen gilt, müsste dann aber aufgegeben werden, wobei all diese Güter dann mit 5 Prozent besteuert werden müssten.
(apa/red)
