Politik tritt nicht auf Inflations-Bremse:
Bei Autobahnvignette droht Preiserhöhung
- Regierung müsste die Erhöhung kurzfristig aussetzen
- 2,2-prozentige Teuerung wäre im Dezember fällig
Sollte sich die derzeitige Regierung nicht zu einem gesetzlichen Preisstopp bei der Autobahnvignette einigen können, wird diese aufgrund der automatischen Preisanpassung Anfang Dezember um 2,2 Prozent oder 1,60 Euro teurer. Die Koalitionsregierung sei sich eigentlich einig gewesen, dass die Vignette nicht teurer werden soll.
Bei der Autobahn-Vignette ist die Politik noch nicht wirklich auf die Inflations-Bremse gestiegen. Derzeit ist noch kein Termin für eine dafür nötige Gesetzesänderung in Sicht. Kommt auch nach den Wahlen kein politischer Schnellschuss im Parlament, wird die Vignette - aufgrund der erst seit 2007 gesetzlich vorgesehenen jährlichen Erhöhung - Anfang Dezember automatisch teurer. Und zwar um 2,2 Prozent oder 1,60 Euro.
SPÖ sieht ÖVP am Zug
Die Kanzlerpartei SPÖ stellte jetzt klar, dass sie gegen die im Jänner 2007 von ihr mitbeschlossene Inflationsanpassung ist und sieht nun den Partner ÖVP am Zug. Das BZÖ wiederum meinte, dass die Regierung die Wähler für dumm verkaufen will. "Zielführend wäre es, die Vignette zu vergünstigen, um einen Ausgleich zu den hohen Treibstoffpreisen herbeizuführen", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.
Nichts gegen eine Vignetten-Preiserhöhung hätte wohl die schwer verschuldete Asfinag, vermutet die "ZiB". Denn wenn die Vignette auch für 2009 73,80 Euro koste, die Einnahmen also nicht wertgesichert seien, würden dem Straßenerhalter voraussichtlich sieben Mio. Euro entgehen.
Autofahrer "abgezockt"
Die Möglichkeit einer Vignetten-Verteuerung hat bereits ÖVP-Sozialsprecher Amon auf den Plan gerufen: "SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann zockt die Autofahrer und Pendler ab", erklärte er. "Auf der einen Seite scheinheilig von der Teuerung zu sprechen, und auf der anderen Seite die Autofahrer und Pendler eiskalt abzuzocken - das ist mehr als unglaubwürdig und verlogen."
Der Autofahrerklub ARBÖ forderte die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf, ihr Versprechen von Februar zu halten und den Preis für das nächste Jahr nicht zu erhöhen. Die für September ins Auge gefasste Sondersitzung des Parlaments sei die letzte Chance, das Versprechen doch noch zu halten.
Der ÖAMTC verwies darauf, dass die Inflationsanpassung schon längst erfolgt sei. Er rechnete vor: Im Jahr 2001 wurde der Vignettenpreis von 39,97 Euro auf 72,60 Euro angehoben, das entsprach 82 Prozent. Der Verbraucherpreisindex ist zwischen Einführung der Vignette 1997 und der Preiserhöhung 2001 nur um 18 Prozent gestiegen. Zusammen mit der jährlichen Indexanpassung bezahlen die österreichischen Autofahrer damit schon für die kommenden 40 Jahre im Voraus.
ÖVP gegen Inflationsanpassung
Die ÖVP ist gegen eine Inflationsanpassung bei der Lkw-Maut. Denn höhere Transportkosten würden nur die Inflation weiter anheizen, so VP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka. Er wirft der SPÖ im Gegenzug vor, mit ihrer Forderung nach einem Preisstopp bei der Pkw-Vignette "scheinheilig" zu agieren. "SPÖ-Chef (Werner) Faymann hätte als zuständiger Verkehrsminister einen Preisstopp bei der Vignette schon längst setzen können, beispielsweise in Form einer Regierungsvorlage", so Kukacka in einer Aussendung. Ob die ÖVP einem Preisstopp nur bei der Vignette in der nächsten Parlamentssitzung zustimmen wird, ließ Kukacka offen.
(apa/red)
