Moskau warnt Tiflis vor Beitritt zur NATO:
Jaap de Hoop Scheffer besucht Kaukasus
- Kommission zwischen NATO und Georgien gegründet
- Fonds für die Aufrüstung der Armee wurde angelegt
Russland hat angesichts des in Tiflis tagenden NATO-Rats vor einem NATO-Beitritt der früheren Sowjetrepublik gewarnt. "Mit der Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft wird die georgische Führung noch ermutigt, auch in Zukunft mit Gewalt die sogenannte territoriale Einheit des Landes wiederherzustellen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow in Moskau. Dies könne Tiflis zu neuen Kampfhandlungen ermutigen, sagte er auf einer Pressekonferenz laut Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Georgien und die NATO hatten eine Kommission für eine engere politische und militärische Zusammenarbeit gegründet. Im Rahmen der NATO-Georgien-Kommission ist auch ein Fonds geplant, mit dessen Mitteln die "Verteidigungsfähigkeit" Georgiens nach der Teilbesetzung durch die russische Armee wiederhergestellt werden soll. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der georgische Regierungschef Lado Gurgenidse unterzeichneten am Montag in Tiflis entsprechende Dokumente. "Das ist ein Meilenstein in unseren Beziehungen", sagte der NATO-Generalsekretär. "Wir teilen dieselben demokratischen Werte", versicherte Regierungschef Gurgenidse dem Nordatlantischen Bündnis. Er dankte "für das klare Zeichen der Solidarität und Unterstützung".
Politische Lösung am 8. August vernichtet
Kossatschow unterstellte Georgien, gegenwärtig nur militärische Möglichkeiten zu haben, um seine territoriale Integrität wiederherzustellen. Die Möglichkeiten für eine politische Lösung seien "in der Nacht auf den 8. August vernichtet" worden. "Ein militärischer Konflikt, davon bin ich völlig überzeugt, hat keine Perspektiven für Georgien", sagte er. In der Nacht auf den 8. August hatten georgische Truppen Kampfhandlungen in der abtrünnigen Republik Südossetien eingeleitet und deren Hauptstadt Zchinwali unter schweren Beschuss genommen. Russland begann daraufhin eine massive Gegenoffensive. Ende August erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an.
Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin hatte in einem Interview der Moskauer Tageszeitung "Komsomolskaja Prawda" gewarnt, die NATO riskiere, "in einen fremden Krieg hineingezogen zu werden, mit Russland als Gegner".
Jaap de Hoop Scheffer kündigte an, dass die Außenminister der NATO-Mitgliedsländer im Dezember über die Aufnahme Georgiens in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" beraten werden. Dazu müsse Georgien aber noch eine Reihe von Reformen umsetzen. Das westliche Militärbündnis hielt in Georgien erstmals einen NATO-Rat ab, der aus den Botschaftern der Mitgliedsländer besteht. Das Treffen in Tiflis war allerdings bereits vor Ausbruch der Krieges geplant. Georgien drängt mit Unterstützung der USA und mehrerer mittel- und osteuropäischer NATO-Mitglieder auf einen rasche Mitgliedschaft. Die MAP-Aufnahme führt nach einigen Jahren automatisch zum Beitritt. Widerstand von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden hatte auf dem NATO-Gipfel im April verhindert, dass Georgien und die Ukraine sofort in den Aktionsplan aufgenommen wurden.
(apa/red)
