Umweltausschuss bleibt hart: EU ist gegen eine "Gnadenfrist" bei giftigen Autoabgasen
- Umweltausschuss will CO2-Obergrenze ab 2012
- Strengere Strafen für Abgas-Sünder vorgesehen
Mit einer Überraschung endete die Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments über die geplanten Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos: Entgegen den Erwartungen stimmten die Abgeordneten gegen eine schrittweise und damit industriefreundlichere Einführung einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionen.
Damit müsste, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Pkw bereits ab 2012 auf 130 bzw. 120 Gramm CO2 pro Kilometer sinken, sagte ein Sprecher nach der turbulenten Sitzung. Vertreter der beiden großen Fraktionen im EU-Parlament - Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten - hatten versucht einen Kompromiss für eine schrittweise Reduktion der Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß der Motoren auf 130 Gramm pro Kilometer zwischen 2012 und 2015 durchzusetzen. Die EU-Kommission hatte dieses Limit bereits ab 2012 vorgesehen, weitere 10 Gramm CO2 sollen mit Biosprit und anderen Umweltmaßnahmen eingespart werden. Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Fahrzeugen in der EU bei rund 160 Gramm.
Auch bei den Strafen blieb der Ausschuss hart und auf der Linie der EU-Kommission: Demnach sollen Hersteller, die den durchschnittlichen Höchstwert überschreiten, ab 2012 zunächst 20 Euro Strafe pro zu viel ausgestoßenes Gramm CO2 zahlen. Bis 2015 soll diese Strafe dann schrittweise auf 95 Euro pro Gramm angehoben werden.
Das Plenum soll über die Pläne voraussichtlich im November abstimmen. Bis dahin soll der zuständige Berichterstatter, der italienische Sozialist Guido Sacconi, Verhandlungen mit den EU-Regierungen führen, die in der Frage ebenfalls zerstritten sind. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas sagte in einer ersten Reaktion, dies sei nur "ein weiterer Schritt" in dem Prozess. Die definitive Entscheidung werde erst im Plenum fallen.
(apa/red)
