Finanzkrise zerstört Dogmen des Marktes:
Radikaler Schwenk in US-Wirtschaftspolitik
- George Bush steht vor Trümmerhaufen der Krise
- Die Rufe nach ungebremsten Märkten sind verstummt
Ein radikaler Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik findet in diesen Tagen in den USA statt: Mehr Staat, weniger Privat, heißt die neue Devise, die nun ausgerechnet der republikanische US-Präsident George W. Bush ausgeben muss. Am Ende seiner zwei Amtsperioden steht der Prophet des ungebremsten freien Marktes vor einem Trümmerhaufen: Die um die geplatzte Immobilienblase entstandene Finanzkrise droht zu einer Rezession zu werden, die nicht nur die US-Wirtschaft sondern die gesamte Weltwirtschaft herunterzieht.
Nun soll der Staat zum Retter werden: Mit einem 700 Milliarden-Dollar-Paket (492 Mrd. Euro) soll der Absturz der Wirtschaft verhindert werden: Damit sollen faule Kredite aufgekauft werden, um die Finanzinstitute von der schwer auf ihnen liegenden Last zu befreien. Auch die maximal erlaubte Obergrenze der Staatsverschuldung soll angehoben werden. Als "Notbremse" um die fallenden Kurse zu stoppen wurden bereits Spekulationen auf fallende Kurse, sogenanntes "short selling", verboten.
Mit Dogmen gebrochen
Notenbankgouverneur Ben Bernanke und Finanzminister Henry Paulson sind die "Architekten" des Rettungsplans. "Ein Professor und ein Banker begraben das Dogma des Marktes", titelt die "New York Times". Fed-Chef Bernanke, Wirtschaftsprofessor an den renommierten Universitäten von Stanford und Princeton, und der Wall Street-Experte Paulson, ehemals Chef der Investmentbank Goldman Sachs, entwarfen das Konzept. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation standen pragmatische Gedanken im Vordergrund: "Es gibt keine Ideologen in einer Finanzkrise", wird Bernanke von einem Teilnehmer eines der Krisentreffen zitiert. Die lange vertretenen Konzepte, der Markt werde alles am besten selbst regeln, staatliche Eingriffe und regulatorische Rahmenbedingungen würden der Wirtschaft nur schaden, wurden über Nacht über Bord geworfen.
Fauxpase für Bush
Für US-Präsident Bush und die Republikaner ist die Kehrtwende besonders bitter: Jahrelang hatte Bush in seinen Wahlkampfreden mit den steigenden Zahlen der Hausbesitzer in den USA geprahlt. Immer mehr Amerikaner lebten im eigenen Eigenheim, führte er als Argument für die Richtigkeit seiner Wirtschaftspolitik an. Dass viele dieser neuen Eigenheimbesitzer sich die Realisierung dieses "amerikanischen Traums" aber eigentlich nicht leisten konnten, rächt sich nun in den geplatzten Hypotheken. In diesem Wahlkampf um den Einzug ins Weiße Haus stehen nicht die gestiegenen Quoten der Hausbesitzer, sondern die Rate der Zwangsversteigerungen im Vordergrund.
Dem nächsten Präsidenten der USA, sei es nun der Republikaner John McCain oder der Demokrat Barack Obama, hinterlässt Bush jedenfalls selber eine schwere Hypothek: Die Kosten des Rettungspakets werden noch jahrelang das amerikanische Budget - und damit die Wähler und Steuerzahler - belasten. Nun prangern beide Präsidentschaftskandidaten die "Gier" in der Finanzindustrie an, die den Zusammenbruch erst möglich machte, indem Kredite zu leichtfertig vergeben wurden, und das Risiko - hübsch verpackt in phantasiereich gestaltete Immobilien-Papiere - schnell weitergegeben wurde. Riesige Gewinne wurden mit dieser Praxis gemacht - sowohl finanzielle Profite an der Wall Street, als auch politische bei den Wahlen. Die immer wieder von Ökonomen geäußerten Warnungen vor einem "Platzen" der Immobilienblase wurden jahrelang von Fed und Weißem Haus in den Wind geschlagen. Und das "Dogma", jede amerikanische Familie müsse im eigenen Haus leben, traut sich auch jetzt niemand anzutasten.
(Edith Grünwald/APA)
