EU-Gipfel reagiert auf Finanzmarktkrise:
G8 versprechen besseren Schutz der Banken
- EU-Stabilitätspakt wird künftig flexibler gehandhabt
- Sanktionierung der Verantwortlichen bleibt ungeklärt
Eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes, mehr Abstimmung bei der Rettung von Banken, aber kein europäischer "Paulson-Plan" zur Stützung der geschockten Finanzmärkte: Auf diese Linie haben sich die vier europäischen G8-Staaten auf einem Krisengipfel in Paris geeinigt. Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien versuchten mit dem Versprechen, keine Bank abstürzen zu lassen, den angeschlagenen Märkten Vertrauen zurückzugeben.
Die Zustimmung Deutschlands, den Stabilitätspakt zur Begrenzung der Staatsverschuldung vorerst weniger streng befolgen zu müssen, ist ein großer Erfolg für Gipfelinitiator Nicolas Sarkozy. Dies spiegele "die außergewöhnlichen Umstände" durch die Krise wider, erklärte der französische Staatschef und EU-Ratspräsident.
Juncker fordert "Haushaltsdisziplin" ein
Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker trat allerdings dem Eindruck entgegen, den rezessionsgeplagten Staaten werde nun freie Hand für umfangreiche Konjunkturpakete gewährt. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Defizite davonlaufen", betonte Juncker, der an dem Gipfeltreffen teilnahm. Allerdings könnte die Einigung, die noch vom EU-Gipfel in zehn Tagen bestätigt werden muss, das Ende der gemeinsamen Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeuten. "Sarkozy hat Europa ein weiteres Mal durcheinandergewirbelt", titelte die Sonntagszeitung "Journal du Dimanche".
Nationale Hilfe, international abgestimmt
Nicht durchsetzen konnte sich Paris mit der Initiative, einen umfangreichen EU-Auffangfonds nach US-Vorbild für angeschlagene Banken aufzulegen. Nach der kategorischen Ablehnung im Vorfeld aus Berlin stand der Fonds in Paris nicht mehr auf der Tagesordnung. Ebenso erreichte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht infrage gestellt wurde. Alle Gipfelteilnehmer bekannten sich zu dem Ziel, "alle Mittel aufzubringen, um Banken vor dem Scheitern zu bewahren". Allerdings können die Nationalstaaten dazu ihre eigenen Lösungen finden, die jedoch künftig so abgestimmt werden sollen, dass den anderen EU-Mitgliedern keine Nachteile entstehen. Damit richteten sich Merkel und Sarkozy vor allem an Irland und Griechenland, die durch umfangreiche Staatsgarantien ihren Banken einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschafft hatten.
Kontrollsysteme vor Reform
Die weiteren Einigungen auf dem hastig einberufenen Krisengipfel im Élysée-Palast, bei dem die Teilnehmer drei Stunden hinter verschlossenen Türen verhandelten: Ein effektives Kontrollsystem für Ratingagenturen, Investitionsbanken und Hedgefods soll aufgebaut werden. "Wir müssen von einem Kapitalismus der Spekulanten wieder zu einem Kapitalismus der Unternehmer kommen", forderte Sarkozy. Nach Vorbild der USA sollen in Europa zudem die Bilanzierungsregeln für Banken reformiert werden. Damit könnten die Institute wertlos gewordene Anlagen zu einem "fair value" oder zum Anschaffungspreis in den Büchern führen. Der EU-Kommission wurde bis Ende des Monats Zeit gegeben, einen konkreten Vorschlag vorzulegen.
Sanktionierung der Verantwortlichen ungeklärt
Unkonkret blieb in Paris auch die Forderung, die Verantwortlichen für die Bankenverluste zu sanktionieren. Das Vergütungssystem der Manager soll auf den Prüfstand kommen, zudem sollen sich Aktionäre an den Kosten für notwendige Rettungspläne der Regierungen beteiligen. Sarkozy betonte, der Gipfel sei ein Anstoß auf einem langen Weg zu mehr Transparenz und Stabilität. Am Dienstag kommen die EU-Finanzminister zu einem informellen Rat zusammen, um über weitere Einzelheiten zu beraten und den EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel vorzubereiten. In Paris sprachen sich alle Beteiligten zudem für einen erweiterten G8-Gipfel noch vor Ende des Jahres aus. (apa/red)
