Österreichs Sparguthaben abgesichert:
Regierung führt unbegrenzte Garantie ein
- Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Oktober 2008
- Staatliche Haftung für Liquiditätsspritzen für Banken
Österreich wird laut Bundeskanzler Gusenbauer im Gleichklang mit Deutschland eine unbegrenzte Garantie für Spareinlagen einführen. "Wir haben eine starke Wirtschaft, ein starkes Bankenwesen und Österreich ist ein starkes Land", sagte der Bundeskanzler. Finanzminister Molterer erklärte, dass die volle Einlagensicherung rückwirkend zum 1. Oktober eingeführt wird.
Teil eines Hilfspakets gegen die Auswirkungen der dramatischen internationalen Finanzmarktkrise ist auch eine staatliche Haftung für Liquiditätsspritzen für Banken, sollten Banken dies nötig haben. Molterer kündigte an, dass die Oesterreichische Kontrollbank dazu eine "Liquiditäts-Clearingstelle" werden soll. Hat eine Bank überschüssige Liquidität, soll sie diese der Ausgleichsstelle zur Verfügung stellen können.
Systemrelevanten Banken könnte im Ernstfall mit darüber hinaus gehenden Haftungen und Garantien geholfen werden. Die Regierung sieht in Österreich ebenso wie die Notenbank aber keine Bank vor einer solchen Situation. Man spricht von reinen "Versicherungs"-Maßnahmen, zumal die internationale Finanzmarktkrise "ernste" Ausmaße angenommen habe.
Um gefährliche Spekulationsattacken von börsenotierten Konzernen fernzuhalten, wird Österreich zudem Leerverkäufe ("Short Selling") verbieten. Die Finanzmarktaufsicht wird ermächtigt, Banken bei Bedarf Eigenmittelzuschläge vorzuschreiben.
Die Gefahr, dass durch die neue unlimitierte Haftung für die Einlagen das Triple-A-Rating der Republik unter Druck kommen könnte, bestehe nicht, wurde nach dem Ministerrat festgehalten. Nach Worten von Notenbank-Gouverneur Nowotny gibt es wenige Staaten, die ein so gut fundiertes Triple-A-Rating hätten wie Österreich. Und die Einlagensicherung sei ein Sicherheitsnetz, das nach allen Erfahrungen nicht in Anspruch genommen werden müsse.
(apa/red)
