Format-Chefredakteur Peter Pelinka über die Chancen der neuen Regierung
- und warum Josef Pröll am Parteitag der ÖVP
- die allerbesten haben müsste.
Das neue Duo signalisiert nüchternen Pragmatismus – wenigstens das. Auch die eitelsten Selbstdarsteller in der ÖVP werden kapieren, dass sie Josef Pröll am Parteitag nicht beschädigen dürfen.
Nein, ein großer Wurf ist diese neue Regierung natürlich nicht. Schon gar nicht sind von ihr „Visionen“ zu erwarten. Fragt sich nur, ob sich das Wählervolk solche derzeit unbedingt wünscht: In Zeiten einer Wirtschaftskrise – Österreich merkt davon erst die Vorboten – ist eher solider Pragmatismus gefragt. Wie die Arbeitslosigkeit möglichst wenig ansteigen zu lassen, wie die Konjunktur möglichst stark anzukurbeln, wie eine Steuerentlastung für alle Gruppen zu garantieren, wie die absolut nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz zu sichern. Dafür bietet das Arbeitsprogramm der Regierung wenigstens einige Ansätze (auch wenn sich die teilweise auf eine Auflistung bereits beschlossener Projekte beschränken), nicht mehr. Das muss nicht unbedingt ein Fehler sein, im Gegenteil: Es könnte der Koalition die Möglichkeit bieten, flexibel auf neue Probleme mit neuen Projekten zu reagieren. Wenn die Chemie zwischen den beiden Parteien stimmt.
Darin liegt der Hauptvorteil des jetzigen Teams gegenüber dem letzten. Ohne das Dauerlächeln von Werner Faymann und Josef Pröll zu überschätzen: Ihnen fehlt jedenfalls jenes permanente wechselseitige Misstrauen, das Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer von Beginn an „ausgezeichnet“ hat. Die neuen zwei haben freilich auch einfachere Startbedingungen. In sie werden nämlich viel niedrigere Erwartungen gesetzt. Faymann hat viel weniger versprochen als Gusenbauer und kann schon daher die eigenen Reihen viel weniger enttäuschen als Gusenbauer, der vom ersten Tag an mit dem Image des „Umfallers“ zu kämpfen hatte – und Pröll muss nicht à la Molterer von Beginn an jene Schmach zu tilgen versuchen, als die viele in seiner Partei die Abwahl Schüssels empfunden haben. Wer in der SPÖ und
in der ÖVP halbwegs realpolitisch zu denken versteht, musste schon am Wahlabend fühlen: Es wird auch diesmal keine Alternative zu Rot-Schwarz geben. Und wer dies auch nach dem globalen Finanzcrash und dessen ersten Auswirkungen auf die österreichische Realwirtschaft nicht kapiert, macht sich lächerlich.
Josef Pröll hat(te) diesbezüglich parteiintern viel schwerer zu kämpfen als sein roter Kompagnon. Bis jetzt scheint er diese Aufgabe gut gemeistert zu haben. Auch die eitelsten Selbstdarsteller in den „widerständigen“ Landesgruppen Burgenland, Kärnten und Steiermark – bezeichnenderweise drei derzeit besonders erfolglose – werden ihn am Parteitag nicht beschädigen wollen. Aus seiner Mannschaft sind die letzten Exponenten der schwarz-blauen Ära verschwunden (leider auch Ursula Plassniks Europakompetenz). Pröll hat der ÖVP viele wichtige Ministerien gesichert, mit Claudia Bandion-Ortner hat er wenigstens einen Farbtupfen in die Regierung geholt – hoffentlich beherrscht sie das Geschäft besser als der frühere Buntspecht Andrea Kdolsky. Reinhold Mitterlehner wird mit Rudolf Hundstorfer wohl eine routinierte Sozialpartnerachse bilden, so wie Johannes Hahn mit Claudia Schmied schon jetzt ein sachliches Bildungsduo gibt (auch im Sinne der ausgehungerten Unis?). Alles nicht berauschend. Aber derzeit ist eher Nüchternheit angesagt.
