Hubert Wachter über bemerkenswerte Akzente in der kommenden Bundesregierung
- Die Renaissance der Sozialpartner
Hundstorfer & Mitterlehner, die neuen ‚Macher‘ in der Regierung. In der Krise haben Nothelfer, also Sozialpartner, wieder Saison.
Die Sozialpartnerschaft ist tot! Keiner braucht sie als lästige Nebenregierung! Weg mit ihr! So die seinerzeitigen Schlachtrufe von Wolfgang Schüssels Mitte-Rechts-Regierung im Jahr 2000. Der spätere Bawag-Skandal und die damals ÖVP-intern deutlich abnehmende Bedeutung der Wirtschaftskammer schienen Schüssel & Co Recht zu geben. Jetzt, acht Jahre später nur, ist plötzlich alles anders. Die Sozialpartnerschaft ist wieder „in“. Klar, in Krisenzeiten haben Nothelfer immer Saison.
Hundstorfer & Mitterlehner, die neuen Macher! Es ist schon bemerkenswert, wie unaufgeregt das Kanzler-Vizekanzler-Duo Faymann/Pröll zwei wichtige Ministerposten mit diesen beiden ausgewiesenen Sozialpartnern besetzt hat. Rudolf Hundstorfer war kurzzeitiger, aber umso effizienterer Gewerkschafts-Chef. Der den Fast-Zusammenbruch des ÖGB souverän verhinderte und das Bawag-Desaster mutig, mit offenen Worten und daher ohne persönlichen Gesichtsverlust durchstand. Dass dieser politisch klar positionierte, aber besonnene Sozialdemokrat jetzt Sozialminister geworden ist, knüpft vielleicht an einst goldene Zeiten eines Alfred Dallinger an. Der, als Sozialminister ein „Sir“, in den Achtzigern Dinge zu bewegen versuchte (Stichwort: Maschinensteuer), die, wären sie nicht sofort abgewürgt worden, heute Regierenden wie Regierten das Leben vermutlich leichter machten.
Der liberale ÖVP-Rebell. Hundstorfers Pendant, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ist ein Unangepasster. Ein Aufmüpfiger in der ÖVP, weshalb er und Schüssel einander nie ausstehen konnten.
Liberale Ausländerpolitik, Steuer auf Finanzspekulationen, ein Wirtschaftsliberaler mit deutlicher sozialer Ader – der 53-jährige Oberösterreicher passt gut in den Pröll’schen Zuschnitt des Versuchs, doch irgendwie neu zu regieren. Dass Mitterlehner selbst von der Sozialdemokratie wohlgelitten ist, gibt Hoffnung. Dass aus der Regierung doch was wird.
