Asylanten-Zentrum auch für den Süden:
Fekter nimmt säumige Länder in die Pflicht
- Es gibt Bundesländer, "die sich entsolidarisieren"
- Spindelegger und Schmied stellen Programme vor
Innenministerin Maria Fekter hat in der Debatte zur Regierungserklärung einmal mehr am von der Koalition geplanten Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge im Süden Österreichs festgehalten. "Wir werden die Planungen vorantreiben", sagte die Ressortchefin. Außenminister Michael Spindelegger präsentierte sein Rezept gegen die EU-Skepsis: Dialog statt Werbekampagne.
Die Lasten seien bundesweit nicht gleichmäßig verteilt. Während Oberösterreich, Niederösterreich und Wien die Quoten übererfüllen, gebe es Bundesländer, "die sich entsolidarisieren", sagte Fekter. Daher müssten als erstes die Quoten eingehalten werden. "Die Infrastruktureinrichtungen gehören gleichmäßig verteilt". Im Osten und Westen gebe es je ein Erstaufnahmezentrum, im Süden aber nicht.
Betreffend der Verbrechensbekämpfung verwies Fekter auf die geplante "Rot weiß rot"-Card sowie den Plan, künftig im Kampf gegen Kriminaltouristen Sicherheitsleistungen verlangen zu können.
EU-Skepsis mit Dialog begegnen
Außenminister Spindelegger will der EU-Skepsis mit Dialog begegnen. Das Thema Europa liege ihm "besonders am Herzen", man müsse jetzt aber einen Dialog führen und nicht gleich eine große Werbekampagne starten. Er wolle nicht mit Werbemitteln gegen die schlechte Stimmung ankämpfen, sondern "hinhören und ergründen", worauf die Skepsis beruhte. Erst dann wolle er Maßnahmen setzen.
In den Fokus Österreichs rücken will Spindelegger die Schwarzmeer-Region. Als weiteren Schwerpunkt für die Außenpolitik nannte er die Arbeit im UNO-Sicherheitsrat. Ans Rednerpult mit Lob für Europa getreten ist Ex-Außenministerin Ursula Plassnik. "Europa schützt, Europa nützt", so Plassnik.
Bildungs- und Kulturinitiativen
Bildungsministerin Claudia Schmied äußerte sich in ihrer Stellungnahme auch zur Kulturpolitik, nachdem die Grünen kritisiert hatten, dass sich in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Werner Faymann kein einziger Satz dazu gefunden hat. Sie setzte sich das Ziel, die Beteiligung junger Menschen am Kulturleben zu erhöhen.
Im Bildungsbereich nannte Schmied konkrete Punkte, die bis 2013 umgesetzt werden: kleinere Schulklassen würden österreichweit Realität, das Gratis-Kinderkarten-Jahr eingeführt, die Neue Mittelschule in allen Bundesländern etabliert, der Lehrerberuf hoch angesehen, das Lehrer-Dienstrecht attraktiver, die Lehrerausbildung auf neue Beine gestellt und Bildungsstandards fixer Bestandteil des Schulalltags sein.
(apa/red)
