100 Staaten verbieten Streubomben: Weltweites Verbot der grausamen Waffen
- Oslo: Hauptproduzenten aber gegen das Abkommen
- "Bedeutendster Abrüstungsvertrag der letzten Jahre"
Vertreter von über 100 Staaten haben ein weltweites Verbot von Streubomben besiegelt. Ein entsprechendes Abkommen, das den Gebrauch, die Herstellung, die Lagerung und den Transport von Streumunition ächtet, wurde in Norwegens Hauptstadt Oslo unterzeichnet. Die Hauptproduzenten von Streumunition - die USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan - lehnen den Vertrag allerdings ab.
Die internationale Ächtung der Streubomben durch die Konvention wird von Hilfsorganisationen prinzipiell begrüßt. Auf Druck mehrerer NATO-Staaten wurden allerdings etliche Ausnahmeregelungen in das Abkommen eingebaut. Streubomben, die bestimmte Kriterien erfüllen, werden von dem Verbot ausgenommen.
"Meilenstein des Völkerrechts"
Für Außenminister Spindelegger ist das Abkommen "der bedeutendste Abrüstungsvertrag der letzten zehn Jahre". Der Vertrag stelle einen "Meilenstein in der Entwicklung des humanitären Völkerrechtes" dar, hieß es. Österreich hatte bereits im Jänner als weltweit erstes Land ein Totalverbot von Streumunition erlassen.
Auch Nationalratspräsidentin Prammer zeigte sich erfreut über das Verbot. Jetzt gehe es darum, weiter dafür zu werben: "Ziel muss es sein, auch jene Staaten zu überzeugen, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind."
Der deutsche Außenminister Steinmeier bezeichnete das Verbot ebenfalls als Meilenstein. "Wir verbieten damit eine Waffenart, die auch nach Konflikten noch zahlreiche unschuldige Menschen in den Tod reißt", schrieben Steinmeier und sein britischer Kollege Miliband in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau".
Für Zivilisten besonders gefährlich
Kritiker schätzen, dass bis zu 40 Prozent der Streumunition zunächst nicht explodieren - das macht sie für Zivilisten besonders gefährlich. Eine Streubombe kann nach Angaben von Experten jahrzehntelang liegenbleiben und dann bei der kleinsten Berührung hochgehen. Viele Opfer sind Kinder, weil sie die Bomben aufgrund ihrer Form für Spielzeug halten. Seit 1965 sind nach Informationen von Natalie Curtis von der Organisation Cluster Bomb Coalition mehr als 100.000 Menschen von Streumunition getötet oder verletzt worden. (apa/red)
